von Thomas Schneider
Die Kontinuität kommunistischen Denkens hält auch 35 Jahre nach dem Ende der DDR an. Sie zeigt sich aktuell im Bestreben von Sven Hüber – dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und früheren DDR-Politoffizier –, Polizisten zum Aufstand gegen die derzeit größte deutsche Oppositionspartei aufzuwiegeln.
Das erinnert an die Machenschaften der Stasi in der DDR, Oppositionelle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln mundtot zu machen. Damals sollte die Deutsche „Demokratische“ Republik vor Andersdenkenden „geschützt“ werden. Heute wollen Leute wie Hüber den Machterhalt „ihrer Demokratie“ erzwingen, die kommunistisch geprägte diktatorische Züge aufweist.
Zu Recht weist der Polizei-Gewerkschafter in seinem medial verstärkten Aufruf auf einen „inneren Staatsnotstand“ hin. Dieser aber ist nicht (wie von ihm proklamiert) von einer Oppositionspartei zu erwarten, sondern von Leuten wie ihm auf der Grundlage kommunistischen Denkens, das über Jahrzehnte hinweg am Laufen gehalten wurde.
Wie damals in der DDR geht es heute wieder um Missbrauch von Macht. Wenn Vertreter staatlicher Institutionen oder ihnen nahestehender Organisationen beginnen, politische Gegner nicht mehr als legitimen Bestandteil einer Demokratie zu betrachten, sondern sie zu Feindbildern zu erklären, wird nicht nur eine geistige Grenze überschritten, sondern geltendes Recht gebrochen.
Eine freiheitliche Demokratie lebt vom offenen Meinungsaustausch und vom Respekt gegenüber Andersdenkenden. Wer stattdessen Ausgrenzung (Brandmauer) und Einschüchterung (Hüber´sche Thesen) befürwortet, gefährdet die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft. Die Geschichte hat gezeigt, wohin ideologische Verhärtung und die Unterdrückung abweichender Meinungen führen. Deshalb muss jedem Versuch, politische Auseinandersetzungen mit Mitteln staatlicher Macht auszutragen, dringend Einhalt geboten werden.
Aus biblischer Sicht gehört die freie Gewissensentscheidung zu den grundlegenden Eigenschaften des Menschen. Dazu gehört auch, dass Polizisten zur Wahl der Partei ihre Stimme geben, die ihrer Ansicht nach am Besten zum Erhalt und zur Förderung wahrer freiheitlicher Demokratie beitragen kann.
Die Bibel berichtet immer wieder von Menschen, die sich gegen die herrschende Meinung stellten und dafür verfolgt wurden. Propheten des Alten Testaments sowie Johannes der Täufer und die Apostel sind Beispiele dafür. Petrus und die anderen Apostel erklärten vor dem Hohen Rat: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ (Apg 5,29).
In der DDR beauftragte die Regierung die Stasi, staatshörige Christen als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in alle Bereiche der Gesellschaft einzuschleusen, um Glaubensgeschwister auszuspionieren, die eine andere Meinung hatten als die staatliche Obrigkeit. – Meine Stasi-Akte ist beredter Zeuge.
Es ist allgemein bekannt, dass Hüber seine Ausbildung zum Politoffizier an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ im vogtländischen Plauen absolvierte. Seine Diplomarbeit trägt den Titel: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Politoffiziere in der DDR waren für die Sicherung der staatlich vorgegebenen Weltanschauung verantwortlich.
Kommunistisches Denken gegen Oppositionelle hätte im vereinten Deutschland kaum Fuß fassen können, wenn 1990 ein grundsätzliches Aufnahmeverbot von Politoffizieren, haupt- und nebenamtlichen Stasi-Leuten in staatliche Organisationen und Behörden ausgesprochen und festgeschrieben worden wäre. Eine bekannte Redewendung lautet: Nun haben wir den Salat!