von Thomas Schneider
Wird die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – wie Tichys Einblick in einem Kommentar fragt – zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz? Unter der neuen Regierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sicher nicht!
Nach Ansicht der GEW-Vorsitzenden Maike Finnern bedürfe es im deutschen Bildungswesen Beschwerde- und Meldestellen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Finnern, dass es Aufgabe von Politik und Schulverwaltungen sei, Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit über rote Linien hätten und entsprechend professionell handeln könnten. Es müsse die Verfassungstreue von Lehren und Schülern überprüft werden.
Seit 2021 ist die 56-jährige Finnern GEW-Bundesvorsitzende. Die einstige Realschullehrerin und Konrektorin war später Personalrätin im Regierungsbezirk Detmold und gehörte dem Hauptpersonalrat im Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an. Zum 30. Gewerkschaftstag der GEW, vom 20. bis 24. Mai dieses Jahres, wurde Finnern mit 93,8 Prozent der Stimmen der Delegierten wiedergewählt. Einer ihrer Sprüche zum Gewerkschaftstag: „Wir brauchen ein Kooperationsangebot in der Bildung – kein Verbot“. – Ach so?
Im März 2024 rief die der SPD nahe stehende Finnern Lehrkräfte dazu auf, sich mit ihren Schülern im Unterricht kritisch mit der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu befassen. Auch zur Teilnahme an Demonstrationen gegen rechts ermutigte sie. Der Stuttgarter Zeitung sagte sie damals: „Ich ermuntere Lehrkräfte nicht nur dazu, die Auseinandersetzung mit der AfD auch im Klassenraum zu suchen. Ich rufe sie auch ausdrücklich dazu auf.“
Nach Ansicht von Finnern & Co haben Lehrer und Schüler Demokratie so zu verstehen, wie es die rot-grüne Ideologie unter schwarzer Deckung vorgibt. Jedes andere Denkmuster muss unterbunden werden. Schon längst ist es an den meisten Schulen unseres Landes untersagt, Bibeln zu verteilen. Denn das könnte jeden, der sie liest, zum Nachdenken über sein Leben anregen. Und Lehrer mit einem AfD-Parteibuch sind aus Sicht dieser linken Ideologen ohnehin aus dem Bildungsbetrieb zu verbannen.
Wer schulische Meldestellen aufgrund von Meinungen fordert, die von der Staatsdoktrin abweichen, will nicht vor Diskriminierung schützen, sondern diese durch Denunziantentum fördern und damit die Freiheit des einzelnen Lehrers und Schülers bekämpfen. Es soll nicht mehr offen diskutiert werden dürfen, was Demokratie nach dem deutschen Grundgesetz bedeutet. Und es soll keine Debatten mehr darüber geben, ob Deutschland noch ein Land der Demokratie ist oder bereits diktatorische Tendenzen erkennbar sind.
Finnern will mit ihrer Stasi-Methode Lehrer und Schüler in ihrer lebensnahen Kreativität so beschneiden, damit nur derjenige Recht hat, der zu allem spürbar Undemokratischen seine Klappe hält. Für den Marsch in einen neuen Sozialismus, in ein System der Gleichmacherei – das bereits mehrfach gescheitert ist – soll erneut über eine Meinungsdiktatur in der Bildung der Weg geebnet werden.
Wie früher in der DDR mit Margot Honecker an der Spitze, so will man heute mit einer sozialistischen Gewerkschaft Lehrer und Schüler einschüchtern, Angst verbreiten, ein Bildungssystem des Misstrauens schaffen und statt Vertrauenslehrer staatstreue Verbindungsoffiziere zum Verfassungsschutz etablieren.
Wer sich als Lehrer oder Schüler künftig positiv zur Ehe nach biblischem Vorbild äußert, den Islam als juden- und christenfeindliche Religion und Abtreibung als Mord bezeichnet, muss damit rechnen, über ein von Finnern vorgeschlagenes Meldeportal zur Verantwortung gezogen zu werden. Wer in der Diskussionrunde einer Schule die Verfehlungen von Politik und Regierung auch nur laut denkt, muss gewärtig sein, dass eines Tages die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft vor seiner Tür steht.
So bleibt jedem Lehrer und jedem Schüler nur zu wünschen, Gleichgesinnte an seiner Seite zu haben. Wir brauchen in unserem Land keine Gesinnungskontrolle, sondern die Stärkung der freien Meinungsäußerung, die seit einigen Jahren vom Staat und den ihm dienenden Organisationen mehr und mehr unterbunden wird.