von Thomas Schneider
Sie glauben nicht, dass die deutsche Regierung festlegt, was als „Verschwörungsdenken“ zu deklarieren ist? Dann informieren Sie sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Diese sog. oberste Behörde in Deutschland, die seit dem 8. Dezember 2021 von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geleitet wird, hat – nachdem die Ampel-Regierung abgewählt wurde – einen „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ gestartet. Es handelt sich nach eigenen Angaben um ein Kooperationsprojekt zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), geführt von Lisa Paus (Grüne) und dem BMI.
Wie geschehen in der DDR – auf frühere Zeiten greife ich besser nicht zurück – unter Partei- und Staatsführung samt einem Ministerium für Staatssicherheit, so nehmen sich heute führende Kräfte des BMI und des BMFSFJ über des Volkes Willen hinweg das Recht heraus, Einfluss auf das Denken der Bürger zu nehmen und ihnen vorzuschreiben, was „Verschwörungsdenken“ beinhaltet.
Faeser wird zum Staatsprojekt zitiert mit den Worten: „Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören. Verschwörungserzählungen können in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben. Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.
Meist fällt den Menschen im direkten Umfeld innerhalb der Familie, dem Freundeskreis oder in der Schule zuerst auf, wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Ein offener Dialog auf Augenhöhe scheint oft unmöglich, weil das Gegenüber für Argumente nicht zugänglich ist. Die Einrichtung der bundesweiten Beratungsstelle ist deshalb ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation.“
Zur Kernfrage „Was sind ‚Verschwörungserzählungen‘?“ äußert sich die Noch-Ministerin nicht, sondern dogmatisiert eine völlig aus der Luft gegriffene und fadenscheinige Verbindung mit „Lügen und Desinformationen“. Faeser behauptet, diese würden „gezielt verbreitet“, um unsere Gesellschaft zu zerstören. Sie behauptet fernerhin, dass die von ihr undefinierten „Verschwörungserzählungen“ gar die Absicht hätten, staatliche Institutionen zu liquidieren u.v.m.
Der größte Faeser-Hammer aber verbirgt sich in ihrem Vorwurf: Menschen, die eine andere Erkenntnis zu den Entwicklungen in Staat und Gesellschaft haben, würden sich einem „offenen Dialog auf Augenhöhe“ versperren; ein solcher Dialog „scheint“ in ihren Augen „oft unmöglich, weil das Gegenüber für Argumente nicht zugänglich“ sei. Und genau an dieser Stelle liegt der altbekannte ‚Hase im Pfeffer‘. Der Staat legt nicht nur nicht fest, was „Verschwörungserzählungen“ sind, sondern behauptet obendrein, dass seine „Argumente“ die einzig gültige Wahrheit beinhalten würden. Vertrauen des Bürgers in den Staat aber kann weder erzwungen noch erkauft werden!
Auf das pallaversche Statement der Bundesfamilienministerin Lisa Paus, soll hier nicht eingegangen werden. Was aber aufmerken lässt, das ist im BMI-„Beratungskompass Verschwörungsdenken“ dieser Satz:
„Verschwörungserzählungen speisen sich aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen. Besondere Wirkungsmacht entfalten sie in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der Covid-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Verschwörungserzählungen prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Aber auch jenseits extremistischer Strukturen und Netzwerke können sie antidemokratische Haltungen hervorbringen und verfestigen.“
Das heißt doch: Es wird verdeckt zugegeben, dass es Bürger in Deutschland gibt, die eben nicht alles ‚für bare Münze nehmen‘, sondern zurecht prüfen, welche Informationen der Wahrheit entsprechen und welche Informationen Lügen oder Halbwahrheiten sind. Wenn den Menschen vom Staat nicht mehr zuerkannt wird, dass sie einen gesunden Verstand haben, sondern Staatsmedien und Ministerien dafür missbraucht werden, diesen gesunden Menschenverstand zu trüben, auszuhebeln oder gar auszuschalten, dann ist Deutschland in der Diktatur angekommen.
Und das Schlimmste bei dieser faeserverordneten Bestimmung des „Verschwörungsdenkens“ ist die staatlich angeordnete Denunziation von Mitbürgern durch Mitbürger. Also nichts anderes, wie ich das in der DDR durch die Stasi erlebt habe – jetzt nur auf einem höheren Level. Doch so ein Höhepunkt, so ein politisches Nonplusultra mit hinterlistigem politischen Kalkül, kann für Initiatoren solcher menschenerniedrigenden Programme auch mal ganz schnell zum Bumerang werden. Es war in der Geschichte schon immer so, dass das Volk irgendwann aus seinem Wohlfühlschlaf erwacht.
Faeser und Paus wissen natürlich nicht, wen sie da letztlich „als mächtig wahrgenommene Einzelperson“ anspricht, die sie dann zu gegebener Zeit in die nötigen Schranken verweisen wird. Das BMI (noch) mit Faeser und das BMFSFJ (noch) mit Lisa Paus als Führer haben mit ihrem Plan gegen das Menschenrecht – immer und überall seine Meinung frei zu äußern zu dürfen – die Rechnung ohne Gott gemacht. Denn Gott wird Mächtige vom Thron stürzen und Menschen, die Gott vertrauen, erheben. Gegen diesen Gott haben weder Faeser noch Paus, noch alle Denunzianten in unserem Land, eine Chance!