Brandenburg: Kirchen wollen Vielfalt, blockieren wahre Demokratie und verhindern Sicherheit

(AG WELT) Im Schulterschluss haben die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) – namentlich Bischof Dr. Christian Stäblein – und das Bistum Berlin – namentlich Erzbischof Heiner Koch – über einen gemeinsamen Presseverteiler die „Spitzenkanditatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien“ für den 16. September zu einer „Wahldebatte“ eingeladen.

Unter dem Titel „Brandenburg wählt – Die Kirchen laden ein zur Wahldebatte“ wird für kommenden Montag um 19 Uhr in die Potsdamer Nikolaikirche eingeladen. Aus der AG WELT vorliegenden Presseeinladung geht hervor, dass der Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für den künftigen Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt, von den Kirchen nicht eingeladen wurde.

Auf E-Mail-Anfrage teilt die Pressesprecherin der EKBO Charlotte v. Kielmansegg bereits innerhalb weniger Minuten (in einer wohl längst vorgefertigten Stellungnahme) mit, dass man „anders als noch 2019“ entschieden habe, die AfD auf Grund „zunehmender Radikalisierung“ nicht einzuladen. Dabei beziehe man sich auf die „Erklärungen beider Kirchen im ersten Halbjahr 2024, die eine Unvereinbarkeit zwischen christlichen Grundhaltungen und AfD-Positionen“ markiert hätten. Die AfD habe ihre Haltung gegenüber Mitmenschen nicht verändert, „von denen die Mehrheit in unserem Land friedlich lebt und die zunächst und vor allem hier Hilfe und Schutz suchen“, heißt es in der Begründung beider Kirchen.

Konkret nannte die Pressestelle der EKBO zwei Punkte. Erstens: einen „Entschließungsantrag der AfD-Fraktion vom 27. August 2024, in dem die Forderung erhoben wird, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigte per Betretungsverbot untersagt wird, öffentliche Veranstaltungen oder Feste in Brandenburg zu besuchen“. Und zweitens: die Forderung der AfD, „dass allen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, die sich für Vilefalt einsetzen…“. Beide Vorschläge, so die Kirchen, „transportieren ein Menschenbild, das wenig mit dem Christentum zu tun hat, das wir in den Kirchen zu leben versuchen.“

AG WELT hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg um Stellungahme zur Nichteinladung ihres Spitzenkandidaten Dr. Christoph Berndt gebeten. In der Antwort der AfD-Pressestelle schreibt Thomas Lähns, dass „eben diese Kirchen zu Corona-Zeiten keinerlei Skrupel“ gehabt hätten, „Menschen von Kirchenfesten und Gottesdiensten auszuschließen, weil sie ungeimpft sind.“ Zahlreiche Pfarrer und Priester hätten sich den Anordnungen der Verwaltungsebene glücklicherweise nicht gefügt. „Sich nun zu echauffieren“ sei, so heißt es in der E-Mail der Pressestelle, „Bigotterie in Reinkultur“.

Der AfD-Antrag (Drucksache 7/10150) zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Brandenburg sei, so Lähns, von den Kirchen „leider sehr verkürzt wiedergegeben“ worden. Dazu heißt es: „Der von uns angeregte vorübergehende Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen würde generell Asylbewerber und Geflüchtete betreffen. Es ist interessant, dass ausschließlich die Ukrainer öffentlich diskutiert werden. Offensichtlich ist die Öffentlichkeit bereit, ein generelles Betretungsverbot zu akzeptieren, wenn dadurch die Sicherheit von Volksfesten erhöht werden kann.“ Hinzu käme, dass seit Kriegsbeginn in der Ukraine „viele Drittstaatler mit ukrainischen Pässen nach Deutschland eingereist“ und „laut Terrorismusexperten zahlreiche Dschihadisten als Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen seien“. Die Forderungen der AfD seien zwar „drastisch“, würden aber „nicht leichten Herzens erhoben“. Schließlich gehe es darum, „die Bürger endlich wirksam zu schützen in Zeiten, in denen es täglich zu zahlreichen Messerangriffen kommt“.

Zum Umgang mit Vereinen, „die sich einer staatlichen Förderung erfreuen und dabei gezielt die Meinungsfreiheit konterkarieren, indem sie gegen die Opposition vorgehen – wie es der Landesjugendring oder das Tolerante Brandenburg tun“ gebe es keinen konkreten Antrag der AfD-Fraktion. „Wir finden allerdings“, so der AfD-Pressesprecher, „dass solche Vereine, die im Sinne und nicht selten auch im Auftrag der etablierten Parteien Hass gegen jeden schüren, der sich nicht dem linksgrünen Zeitgeist unterwirft, alles andere als gemeinnützig sind“.

Was fällt auf? Die Kircheninstitutionen haben sich zu Nicht-Regierungsorganisationen entwickelt. Ihnen geht es gar nicht mehr vordergründig um die Verkündigung der biblischen Botschaft, sondern um politische Einflussnahme. Beweiskräftig genug sind die bereits erwähnten Erklärungen beider Kirchen im ersten Halbjahr 2024 mit der von diesen proklamierten Unvereinbarkeit zwischen christlichen Grundhaltungen und AfD-Positionen. Dabei geht es um nichts anderes als um Macht und Einfluss, den (das haben scheinbar die Bischöfe immer noch nicht verstanden) mit rasanter Geschwindigkeit schwinden. Die vielen Kirchenaustritte, die es in dieser Massivität zuletzt in der DDR gab, sprechen ihre eigene Sprache.

Der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne, der 18 Jahre lang dem höchsten Leitungsgremium der EKD angehörte, sagte zum Sachverhalt der Nichteinladung des AfD-Spitzenkandidaten Berndt gegenüber der Jungen Freiheit: „Hier zeigt sich, dass das ganze kirchliche Gerede von Vielfalt, Diversität und Toleranz leeres Geschwätz ist. Hier wird eiskalt ausgegrenzt, was einem nicht passt. … Brandmauern und Kontaktschuld sind etwas für Schwachsinnige, die keine Argumente haben für echten politischen Diskurs.“

Die beiden Kirchen wollen eine Vielfalt, die der Schöpfung Gottes widerspricht, blockieren wahre Demokratie und verhindern die so dringend notwendige Sicherheit für das deutsche Volk. Welche Rolle die Kirchen in der Zeit des Nationalsozialismus und in Zeiten kommunistischer Herrschaft gespielt haben, kann jeder Geschichtsinteressierte nachlesen.