von Thomas Schneider
Der Verein „Diakonie Erzgebirge“ veranstaltet am 13. November ihren „1. Fachtag des Netz ERZ“ unter der Überschrift „RECHTS VORBEI ODER MITTENDRIN?“ Veranstaltungsort ist der Bürgergarten im sächsischen Stollberg.
In der Einladung wird betont: „Keine Teilnahme ohne bestätigte Anmeldung!“ Damit wird offensichtlich: Staatskonforme Positionen zugelassen – freie Meinungsäußerung unerwünscht. Man will wohl „unter sich“ bleiben.
Dieser „Fachtag“, zu dem die Diakonie Erzgebirge in Kooperation mit dem Verein „Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement (KGE)“ einlädt, möchte mit „sachlich fundierten Informationen“ den Menschen „die Augen öffnen, ins Gespräch führen und Perspektiven schaffen“. Die Maßnahme wird gefördert vom Freistaat Sachsen, dem Erzgebirgskreis, der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLPB) und der „AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte“.
Eingebunden in dieses Event ist die „Arbeitsstelle für Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche Sachsen“, die vom Beauftragten für Weltanschauungs- und Sektenfragen der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, Dr. Harald Lamprecht geleitet wird. Von ihr wird zum Tagesordnungspunkt „‚Systemausstieg‘ in Peter Fitzeks ‚Königreich Deutschland’“ ein Referat erwartet.
Zu „Rechte Strukturen im Erzgebirge“ soll ein Vertreter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen (EFBI) das Wort ergreifen und das KGE zu „Erfahrungen und Bedrohungen vor Ort – Perspektive der Zivilgesellschaft“. Zudem erwarten die zugelassenen Besucher ein „Interview mit regionalen Persönlichkeiten aus Verwaltung und Kirche“, „moderierte Workshops zu den Inputreferaten“ und die Vorstellung des Projektes „NetzERZ“ der Diakonie Erzgebirge.
Bereits am 11. Juni vergangenen Jahres hatte die Diakonie Erzgebirge in Zusammenarbeit mit dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk Aue und dem KGE zu einem „Fachtag“ zum Thema „Rechtspopulismus in christlichen Kreisen“ in die Evangelisch-freikirchliche Gemeinde „Kirche für Dich“ an der Autobahnauffahrt Hartenstein eingeladen. Eine Teilnahme war auch dort nur zugelassenen Besuchern erlaubt. Aus Teilnehmerkreisen war zu erfahren, dass der Einladung nur wenige Interessierte gefolgt seien.
Zu diesem „1. Fachtag“ in Stollberg soll es um „Reichsbürger, rechte Strukturen, deren Ausstiegschancen und Perspektiven FÜR das Gemeinwohl“ gehen. Nach Ansicht der Veranstalter seien diese Themen „aktueller denn je“ und bedürften „einer dringenden Kommunikation“. Gemeinsam „mit Experten“ wolle man „Handlungsstrategien entwickeln“ und „weitere offene Fragen stellen“.
Geht man davon aus, dass die sog. Reichsbürgerbewegung mit bundesweit etwa 23.000 Personen1 (Anteil zur Gesamtbevölkerung: 0,028 Prozent) – davon rund 1.250 Rechtsextremisten (0,0015 Prozent) – eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellen soll, muss die Frage erlaubt sein, ob von linksextremen Gruppierungen im Land keine Gefahr ausgeht, die „die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen“ wollen. Etwa 10.800 Linksextremisten in Deutschland sind als gewaltorientiert einzustufen.2 Ebenso ist man wohl der Ansicht, dass auch von Zigtausenden Arabern, die in Deutschland leben und gegen Juden und Israel und für die Einführung der Scharia auf deutschen Straßen marschieren, keine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ausgehe.
Die Diakonie Erzgebirge, die sich nach eigenen Angaben als „Kirche“ versteht, hat mit Kirche aus biblicher Sicht kaum noch etwas zu tun. Sie ist zum Handlanger einer linksgerichteten Politik geworden, die linksextremes und judenfeindliches Gedankengut duldet, beschönigt und damit fördert.
Wenn in einer Demokratie Meinungen und Auffassungen – und seien sie noch so fragwürdig – nicht mehr offen geäußert werden dürfen und sich die Diakonie politisch staats- und mainstreamkonform positioniert, hat das erstens nichts mehr mit Demokratie zu tun und zweitens erst recht nichts mehr mit Kirche.
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