Die „Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V.“ (aej) baut ihr „Engagement gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ weiter aus. In Zusammenarbeit mit der Organisation „CLAIM/Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ und dem „Zentrum für europäische und orientalische Kultur“ (ZEOK) hat die aej im Januar dieses Jahres das „Kompetenznetzwerk im Themenbereich Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit“ ins Leben gerufen.
Man begründet solches Vorgehen mit der Zunahme islamfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung und verweist dabei insbesondere auf die Studie „Die enthemmte Mitte“ der Universität Leipzig aus dem Jahr 2016, nach der 50 Prozent der Befragten angaben, sie fühlten sich durch die vielen Moslems manchmal fremd im eigenen Land.
Mit dem „Kompetenznetzwerk“ will man sich – nach eigenen Angaben – insbesondere „gegen die immer virulenter werdende Islamfeindlichkeit und (…) für die Stärkung einer ambiguitätstoleranten Gesellschaft“ einsetzen. Also ein vom Staat organisiertes und finanziertes Führen der Jugend in Deutschland in eine ganz bestimmte Richtung.
Erstens: In der Zielstellung des Netzwerkes wird die Ideologie „Islam“ mit dem Begriff „Feindlichkeit“ in einem Atemzug genannt. Damit wird suggeriert: Ein Mensch, der eine andere Auffassung – als die staatlich vorgegebene – zum Islam vertritt, ist ein Feind des Staates.
Zweitens: In der Formulierung wird der Begriff „virulent“ verwendet, ein Hinweis auf eine gefahrenvolle Auswirkung. Damit wird suggeriert: Ein Mensch, der eine nicht staatskonforme Haltung zum Islam hat, ist eine Gefahr für das gesamte Staatsgefüge.
Drittens: Die staatlich geförderte Vorschreibung zur Einordnung von „Feindlichkeit“ und „Virulenz“ soll eine „ambiguitätstolerante Gesellschaft“ stärken. Damit wird suggeriert: Es soll eine Gesellschaft gefördert werden, die nicht vordergründig die Widersprüche zwischen Islam und freiheitlich-demokratischer Grundordnung erkennt und öffentlich anmahnt, sondern eine Mehrdeutigkeit des Islam toleriert. Dieses Vorhaben aber steht im Widerspruch zu den im Kontext der Zielvorgabe verwendeten Begriffen „Feindlichkeit“ und „Virulenz“. Wären staatlicherseits tatsächlich unterschiedliche Auffassungen zum Islam in Deutschland zugelassen oder gar gewünscht, aus denen heraus eine der Wahrheit entsprechende Position auf demokratischer Ebene mehrheitsfähig werden könnte, wäre das „Kompetenznetzwerk“ ad absurdum geführt. Denn dann könnte einer Meinung bzw. Position zum Islam, die nicht der staatlich geförderten entspricht, weder „Feindlichkeit“ noch „Virulenz“ unterstellt werden.
Somit darf die Kompetenz des „Kompetenznetzwerkes im Themenbereich Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit“ bereits in ihrem Ansatz in Frage gestellt werden.
Die Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Islam. Es wurden (ohne staatliche oder kirchliche Förderung) Stellungnahmen und Publikationen herausgegeben und als Bürger-Bildungsprojekt der Dokumentarfilm „Die unbequeme Wahrheit über den Islam“ gedreht. Auf Grundlage dieser Veröffentlichungen könnte die aej nicht nur ihre eigene Kompetenz zum Islam prüfen, sondern auch die Daseinsberechtigung des „Kompetenznetzwerkes“.
Finanziert wird das „Kompetenznetzwerk“ über das staatliche Förderprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) „Demokratie leben!“, also letztlich mit Mitteln des deutschen Steuerzahlers. Aber auch die EKD trägt einen nicht unbeträchtlichen Anteil der Finanzierung.
Interessant ist die Antwort der Bundesregierung zu „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit an Schulen“ (Drucksache 19/15524) auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Daraus geht hervor, wie detailliert eine zielgerichtete Beeinflussung der Meinungsbildung von Kindern und Jugendlichen zum Islam im Bildungswesen gefördert wird.
Die aej, entstanden aus der Jugendkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), will die jugend- und kirchenpolitischen Interessen ihrer Mitglieder öffentlichkeitswirksam vertreten. Zu den ordentlichen Mitgliedern der aej gehören nicht nur alle Jugendarbeiten der Landeskirchen der EKD, sondern auch die der Freikirchen, u.a. das Jugendwerk der Evangelisch-methodistischen Kirche (EmK), die Jugendgeschäftsstelle des Bundes Freier evangelischer Gemeinden (BFeG), das Gemeindejugendwerk des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland e. V. (GJW), die Jugendarbeit der evangelischen Brüder-Unität und das Jugendwerk der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK). Somit vertritt die aej etwa 1,35 Millionen junge Menschen auf Bundesebene, auch gegenüber den Bundesministerien und gesamtkirchlichen Zusammenschlüssen. Somit finanzieren die Mitglieder o.g. Kirchen und Freikirchen über ihre Kirchensteuer das „Kompetenznetzwerk im Themenbereich Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit“ mit.
Über das BMFSFJ Programm „Demokratie leben!“ werden 13 weitere „Kompetenznetzwerke“ gefördert, darunter auch die Netzwerke „Homosexuellen- und Transfeindlichkeit“ sowie „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“. Dafür werden allein im Jahr 2020 etwa 115,5 Millionen Euro staatliche Fördergelder ausgegeben. Seit 2015 hat das BMFSFJ für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehrere hundert Millionen Euro gezahlt.