24. September 2018

Positionspapier zur Flüchtlings- und Integrationspolitik

Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen e.V.
zur Pressemitteilung der Deutschen Evangelischen Allianz „Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstands der Deutschen Evangelischen Allianz zur Flüchtlings- und Integrationspolitik – Integration bleibt Daueraufgabe – Asylrecht steht nicht zur Disposition – Fluchtursachen bekämpfen“ vom 14.08.2018

(AG WELT) Der Vorstand der „Deutschen Evangelischen Allianz“ hat unter dem Datum des 14.8.2018 eine Stellungnahme zur momentanen Flüchtlings- und Integrationspolitik herausgegeben und will damit offensichtlich die Denkrichtung bibeltreuer Christen in Landes- und Freikirchen zu diesem Thema vorgeben. Im Folgenden sollen einige kritische Anmerkungen dazu gemacht werden.

Man geht von dem biblischen Grundsatz aus: Habt die Fremden lieb (hervorgehoben in Fettdruck), betont sodann die Würde des Menschen nach dem Grundgesetz und die Nächsten- und Feindesliebe im AT und NT. Das alles soll auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Schauen wir uns etwas genauer, da es um Flüchtlinge und deren Integration bei uns geht, besonders die Fremdenliebe an. Was sagt die Bibel?

Das AT unterscheidet zwischen zwei Arten von Fremden. Da ist einmal der „Ger“ und zum anderen der „Nochri“. Beide Begriffe werden im Deutschen mit „Fremder“ übersetzt. Beide sind aber sehr verschieden. Der „Ger“, etwa in 3. Mose 19,33f, soll nicht bedrückt werden, sondern wie ein Einheimischer unter den Israeliten wohnen, und Israel soll ihn lieben wie sich selbst. Der „Ger“ war eine Person, die auf Gottes Anweisung unter dem Schutz eines israelischen Bürgers oder Dorfes lebte. Er hatte keinen Grundbesitz, nahm eingeschränkt am religiösen Leben Israels teil, hielt den Sabbat usw., war jedoch kein Vollbürger. Er war also bereit, sich zu assimilieren. Zum Vollbürger wurde er erst durch die Beschneidung.

Neben dem Ger gab es den „Nochri“, den anderen Fremden sozusagen. Er stand in Distanz zu Israel, hatte seine eigene Denkart und Religion nicht aufgegeben, sondern wollte seinen heidnischen Glauben importieren und das Volk Israel zum Abfall von Gott bewegen. Ein gutes Beispiel sind König Salomos 700 Hauptfrauen und 300 Nebenfrauen. Nach 1. Kön. 11,1ff haben sie es geschafft, Salomos Herz fremden Göttern zuzuneigen und mit seiner Hilfe fremde Kulte in Israel zu verbreiten. Von Assimilation der Fremden also keine Spur, im Gegenteil.

Es ist recht oberflächlich, daß man in der Allianz-Stellungnahme diese biblische Unterscheidung nicht beachtet. Dabei ruft die Bibel zu Nüchternheit und Sachlichkeit auf, will den Blick auf die Realität unserer gefallenen Welt schärfen. Wenn Jesus sagt: „Ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe. Darum seid klug wie die Schlangen und ohne Falsch wie die Tauben“ (Matth. 10,16), dann ermahnt er seine Nachfolger, als Missionare nüchtern zu beobachten, nüchtern nachzudenken und nüchtern zu handeln. Realistisch hat Jesus auf Gefahren hingewiesen. So auch Petrus: „Seid nüchtern und wacht, denn euer Widersacher, der Teufel, geht umher wie ein brüllender Löwe…“ (1. Petr. 5,8). Auch Paulus mahnt die Christen zur Nüchternheit: „So laßt uns nun nicht schlafen wie die anderen, sondern laßt uns wachen und nüchtern sein. ….. Wir aber, die wir Kinder des Tages sind, wollen nüchtern sein, angetan mit dem Panzer des Glaubens und der Liebe…“. (1. Thess. 5,6 +8). Daß Gefahren nicht nur von Israeliten, sondern auch von fremden Heiden drohten, haben die Apostel dann schon sehr bald als Verfolgte schmerzlich erfahren. Nachfolger Jesu sind Realisten, die genau hinschauen, Träumerei oder Oberflächlichkeit liegen ihnen fern.

Diese nüchterne und realistische Sichtweise vermißt man, wie gesagt, in der Stellungnahme. Dazu gehört auch die Feststellung, daß die meisten, die seit drei Jahren hier ankommen, für unseren Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen sind und dauerhaft soziale Unterstützung benötigen. Dazu gehört ferner die Feststellung, daß sie als Illegale kommen. Sie hätten nach unseren Gesetzen in dem ersten EU-Land bleiben müssen, wo sie bereits Schutz fanden. Sie
hatten, bevor sie hierher kamen, schon eine Reihe sicherer EU-Länder durchquert. Daß sie dennoch nach Deutschland kamen, war nur möglich, weil unsere Regierung illegalerweise unsere Grenzen seit 2015 bis heute nicht schützt, sich über das Grundgesetz (Artikel 16a) und andere Gesetze hinwegsetzt. Wie viele Menschen durch den großen Zustrom hierher und von wo gekommen sind, wissen unsere Behörden nicht genau. Von denen, die einen Asylantrag gestellt haben, wird nur eine Minderheit als Asylanten staatlich anerkannt. Die Masse ist gekommen, weil sie sich ein besseres Leben hier verspricht. Unser Staat ist ja auch großzügig (Unterkunft, medizinische Betreuung, Kleidung, Bargeld usw.). Besonders bevorzugt sind die MUFLs (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), für die monatlich 5.000 Euro zur Verfügung stehen. Das hat sich in ganz Afrika und darüber hinaus dank Smartphone usw. herumgesprochen. Kein Wunder, daß der Zustrom auf hohem Niveau weiterläuft..

Den Begriff „Flüchtlinge“ auf alle anzuwenden, ist eine Verschleierung, wohl um die Akzeptanz der Angekommenen bei den Einheimischen zu erhöhen. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Eine Minderheit sind wirkliche Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Die meisten aber sind Einwanderer, die sich hier niederlassen. Schon längst hat man den Begriff „Resettlement“ geprägt, der aber kaum benutzt wird und den kaum jemand versteht. Resettlement heißt Neuansiedlung. Unter unseren Augen und durch den Steuerzahler finanziert findet eine massenweise Ansiedlung Fremder statt. Ein Flüchtling kehrt normalerweise wieder nach Hause zurück, wenn der Fluchtgrund vorüber ist. Der Syrienkrieg ist vorbei, die Masse der von dort hierher Gekommen aber bleibt und wird durch neue Zuwanderer täglich weiter verstärkt. Unsere Regierung läßt das zu, Parlament und Volk wurden nicht gefragt. Selbst abgelehnte Asylbewerber werden nur in geringem Maße abgeschoben. Mehr als 500.000 müßten unser Land verlassen, aber sie bleiben. Die Masseneinwanderung ist demnach gewollt. Aber warum?

Unsere politische Klasse will offenbar ein anderes, ein multi-kulturelles, multi-ethnisches, multi-religiöses Deutschland. Schon seit den 1990er Jahren bestehen in der Öffentlichkeit bisher kaum bekannte Pläne der UNO und der EU, ein anderes Westeuropa durch Masseneinwanderung zu schaffen. Auch Deutschland soll umgebaut werden.

Welches Chaos die Masseneinwanderung schon jetzt hervorgebracht hat, kann man täglich aus den Medien erfahren. Auch wenn diese vieles vertuschen, die Gewaltkriminalität der Einwanderer läßt sich nicht mehr verbergen. Besonders Frauen bekommen das schmerzlich zu spüren, aber nicht nur sie. Die täglichen Übergriffe auf Einheimische mehren sich. Bürgerkriegsähnliche Zustände kommen auf uns zu. Die Einwanderer sind zum größten Teil Muslime. Nur eine Minderheit von ihnen wird sich in unsere Kultur integrieren. Muslimisch und christlich geprägte Kultur schließen sich aus. Für den Islam ist die Frau ein minderwertiges Wesen, wie auch der Nicht-Moslem, der Kuffar oder Ungläubige, ein minderwertiges Wesen ist. Für die Masse der Muslime steht Allahs Gesetz der Scharia über allen menschengemachten staatlichen Gesetzen. In die No-go-Areas (islamische Ghettozonen), die sich in unseren Städten immer weiter ausbreiten, trauen sich selbst Polizisten nur noch in Mannschaftsstärke. Das ist das Gegenteil von Integration. Die wird auch nie gelingen, da einmal im Koran Muslime ausdrücklich aufgefordert werden, Juden und Christen nicht als Freunde zu nehmen (Sure 3,28; 5,51; 9,23; 60,1), zum anderen, die Welt für Allah zu erobern (Sure 2,193; 8,39; 48,28; 61,9).

Der Staat nimmt seine ihm von Gott übertragene Aufgabe als Ordnungsmacht schon heute nur noch mangelhaft wahr. Dabei ist die Staatsgewalt Gottes Dienerin, die das Böse eindämmen soll (Röm. 13,3f; 1. Petr. 2,13f). Gott ist ein Gott der Ordnung, der schon am Anfang der Zeit aus der chaotischen, wüsten und leeren Erde einen Kosmos schuf, eine geordnete Welt (1. Mose 1,2ff). Und er ist nicht nur ein Gott der Ordnung, sondern auch ein Gott, der das Recht liebt (Ps. 146). Jeder Bürger hat ein Anrecht, daß der Staat für seinen Schutz sorgt, was aber angesichts einer kaputtgesparten Polizei immer weniger gelingt.

Ausdrücklich zu begrüßen ist die Feststellung des Vorstandes der Deutschen Evangelischen Allianz, eine bewußte Einladung zum Glauben, zum Christwerden gegenüber den Einwanderern auszusprechen. Die Mission hat der auferstandene Jesus uns ja auch aufgetragen (Matth. 28,19f). Eine Überlegung wert ist auch die in der Stellungnahme vorgetragene Idee, schon an deutschen Botschaften in anderen Ländern den Antrag auf Asyl stellen und bearbeiten zu können. Die lange Zeit geduldeten Schlepperorganisationen würden dann sicher weniger Menschen in völlig seeuntüchtige Boote setzen, und sicher weniger Menschen würden im Mittelmeer ertrinken. Solange aber unser Staat das Signal gibt, daß jeder einreisen kann, der will, auch wenn er seinen Paß „verloren“ hat, würde auch das das Einwanderungschaos nicht eindämmen. Unser Staat müßte einfach seine eigenen Gesetze hinsichtlich Einwanderung und Asyl anwenden, sowie die Straftaten der Eingewanderten ebenso bestrafen wie die der Einheimischen (kein Migrantenbonus vor Gericht). Dazu ist er bisher aber nicht bereit. Schreckt man vor dann explodierender Gewalt der Eingewanderten zurück?

Noch einmal zurück zu dem Plan, Westeuropa und Deutschland bevölkerungsmäßig umzubauen. Am 2.5.2018 fand in der marokkanischen Stadt Marrakesch ein Treffen von 27 EU-Außenministern mit ihren afrikanischen Kollegen statt, auch Deutschland war vertreten, wo man bereits die Weichen für eine legale und gesteuerte Migration aus Afrika nach Europa gestellt hat. Im Dezember 2018 findet in Marokko eine weiterführende UNO-Gipfelkonferenz statt, auf der ein „Globaler Pakt für Migration“ beschlossen werden soll. Angedacht ist, daß auf legalem Wege in den nächsten zwei Jahrzehnten 200 Millionen Menschen und mehr aus Afrika hierher kommen sollen, größtenteils Muslime. Die Drittwelt-Länder mit ihrer Mehrheit in der UNO können das ohne weiteres durchdrücken. Regierung und Hauptmedien verschweigen das bisher unseren Bürgern. Jedes Jahr würden dann ein bis zwei Millionen weitere Einwanderer nach Deutschland kommen, eine Horrorvorstellung.

Wird der Plan in Angriff genommen und nach und nach umgesetzt, dann können wir uns eh alle Stellungnahmen über Flüchtlings- und Integrationspolitik ersparen. Dann wird aus Deutschland und Europa, wie wir es bisher kennen, Eurabia werden, manche nennen es auch Eurafrika. Eine zumeist muslimische Masseneinwanderung wird zu einer durchgreifenden Islamisierung führen, die anhaltend niedrige Geburtenrate hier begünstigt das. Dabei werden die Probleme Afrikas durch eine Massenauswanderung keineswegs geringer. Die enorme Bevölkerungsexplosion dort würde die Lücken, die die Weggezogenen hinterlassen, sofort wieder auffüllen. Aber durch die Masseneinwanderung von Muslimen werden dann alle einheimischen Nicht-Muslime zur Minderheit im eigenen Land und zu Dhimmis, zu mehr oder weniger geduldeten Bürgern mit eingeschränkten Rechten, ein Gottesgericht. Der Nochri des AT kehrt in neuer Gestalt massenhaft zurück. Schade, daß in der Allianz-Stellungnahme die unzweifelhaft negative Seite der Einwanderung nicht zur Sprache kommt.

Dieses Positionspapier wurde im Auftrag von AG WELT erarbeitet von Pfarrer i.R. Eberhard Kleina (Lübbecke).

Martin Borst Thomas Schneider
Vorsitzender stellv. Geschäftsführer / Pressesprecher

Schacht-Audorf / Breitenbrunn, 16.08.2018

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Hier die ausführliche Pressemitteilung der Deutschen Evangelischen Allianz:

Pressemitteilung
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Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstands der Deutschen Evangelischen Allianz zur Flüchtlings- und Integrationspolitik Integration bleibt Daueraufgabe – Asylrecht steht nicht zur Disposition – Fluchtursachen bekämpfen

„Habt die Fremden lieb.“ Dieser biblische Grundsatz ist die Grundlage unseres Nachdenkens und Arbeitens im Bereich Migration und Integration. Auch das Grundgesetz benennt die „Würde des Menschen“ als oberstes Rechtsprinzip. Unabhängig von der jeweiligen Einschätzung politischer Entscheidungen und Vorgaben gilt uns als Bibelbewegung die Liebe zu jedem Menschen (Nächstenliebe, Freundesliebe, Feindesliebe) als grundlegend für das Leben. Diese Liebe zu den Menschen beinhaltet auch die bewusste Einladung zum Glauben, zum Christwerden. Aufgrund dieser Vorgaben formulieren wir für die aktuelle gesellschaftliche und kirchliche Diskussion nachfolgende Überzeugungen:

1. Die weltweiten Flüchtlings-, Migrations- und Wanderbewegungen lassen sich nicht kurzfristig und durch den Alleingang eines Staates abwenden. Menschen wollen aber in aller Regel nicht auf Dauer unterwegs bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren oder an einem neuen Ort Wurzeln schlagen. Darum braucht die Aufgabe der Integration Langzeitperspektiven. Jede Aktion muss auf die Langzeitfolgen hin durchdacht werden.

2. Europa und insbesondere Deutschland sind in einer Welt mit global zur Verfügung stehenden Informationen zu Recht als privilegierte Region bekannt. Wenn Menschen auf der Suche nach einer besseren Lebensperspektive ihre Heimat verlassen oder verlassen müssen, dann ist es sehr naheliegend als Zielregion Europa und innerhalb Europas Deutschland anzustreben. Durch unsere besondere Lage und unseren Wohlstand sind wir aber auch besonders gefordert, die Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen. Katastrophenhilfen, wirksame und nachhaltige Entwicklungshilfe, eine faire Wirtschaftspolitik, Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Friedenspolitik sind als menschenwürdige, nachhaltige Hilfen zu gestalten. Sie reduzieren die Risiken für die Flüchtenden. Sie dienen langfristig dem sozialen Frieden, weltweit und in unserem Land. Die Anstrengungen dazu müssen wesentlich verstärkt werden, was im Übrigen für die Geberländer auch ökonomisch sinnvoll ist.

3. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Menschen, die politisch verfolgt werden, müssen und wollen wir Zuflucht gewähren. Das gilt ebenso für Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention ein Bleiberecht haben. Auf europäische Ebene sind deshalb aber auch die Verfahren in diesen Fragestellungen zeitnah und mit Nachdruck synchron zu gestalten. Das Recht auf Asyl und das Bleiberecht unter den Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention haben Vorrang vor der Freizügigkeit innerhalb Europas. Da der Schutz der Menschen Vorrang haben muss, kann aber die Freizügigkeit innerhalb Europas, auch langfristig, eingeschränkt werden.

4. Die bisherigen rechtlichen Regelungen, dass Asylrecht und Bleiberecht erst greifen können, wenn Menschen in unserem Land ankommen, führen mit zu gefährlicher Flucht und unkontrollierter Einreise. Wir geben deshalb zu bedenken, einen grundsätzlichen Wandel anzustreben: Auch in Deutschen Botschaften und Konsulaten in anderen Staaten muss der Antrag auf Asyl gestellt werden können und zeitnah, letztgültig und dauerhaft entschieden werden. Dazu sind angemessene personelle und organisatorische Ressourcen bereitzustellen. Das würde zu einer menschenwürdigeren Behandlung und Gerechtigkeit beitragen sowie Korruption und verbrecherische Schleusermethoden verhindern. Es muss sichergestellt werden, dass Zugänge zu Botschaften und Konsulaten strengen rechtsstaatlichen Vorgaben unterliegen. Wir sehen es kritisch, wenn im Rahmen der Bekämpfung von Fluchtursachen totalitäre Staaten mit Technik und Knowhow zur Grenzsicherung unterstützt werden. Denn es besteht die Gefahr, dass diese Systeme dann auch gegen die innerstaatliche Opposition genutzt werden.

5. Ein hohes Gut unserer Verfassung ist der staatliche Schutz für Ehe und Familie. Wer Asyl- oder Bleiberecht in Deutschland genießt, braucht auch die Möglichkeit des Familiennachzugs für den Ehepartner und minderjährige Kinder. Ehe und Familie sind eine wichtige Säule des seelischen Wohlbefindens. Diese kleinsten verbindlichen Zellen prägen und stabilisieren das gesellschaftliche Leben.

6. Integration und Eigenverantwortung wird durch die Möglichkeit gestärkt, sich am Arbeitsmarkt zu beteiligen. Wer in unserem Land lebt, soll einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen dürfen. Dies entlastet die Gesellschaft von den Sozialkosten, stärkt die Mitverantwortung und damit auch den sozialen Frieden.

7. Abschiebungen dürfen nur in Staaten erfolgen, die die Grundrechte garantieren. Dazu gehören ganz wesentlich Glaubens- und Religionsfreiheit, die nicht nur ein „stilles Glaubensleben“ ermöglichen, sondern aktives Bezeugen seiner Überzeugungen. Wir setzen uns für bedrohte oder verfolgte Minderheiten ein, insbesondere auch für Christen, die weltweit am stärksten in Sachen Religionsfreiheit beeinträchtigt sind.

8. Ob jemand Christ ist oder nicht, kann nicht von Staats wegen entschieden werden. Glaubensprüfungen stehen staatlichen Organen nicht zu. Hier ist die Beurteilung christlicher Kirchen und Gemeinden als grundlegende Expertise nötig und ausreichend.

9. Bei der Beratung und möglichen Beschlussfassung über ein Einwanderungsgesetz sind zwingend zu beachten und zu berücksichtigen:
• Eine Frucht der jahrzehntelangen Entwicklungshilfe ist Bildung und Ausbildung in vielen Ländern. Gerade hochqualifizierte Personen werden jetzt dort benötigt, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung voranzubringen.
• Wir dürfen unseren Fachkräftemangel nicht dadurch vermindern oder beheben, dass wir diese Personen nach Deutschland anwerben oder ihnen die Einreise ermöglichen. Das wäre eine moderne neue Form der Kolonialisierung mit verheerenden langfristigen Folgen.
• Einwanderung sollte aus Ländern der Zwei-Drittel-Welt im Hinblick auf benötigte Fachkräfte nur für jene Berufsgruppen ermöglicht werden, die nachweislich trotz ihrer Eignung keine Bedarfslücke in ihren Heimatländern erzeugen.

Erarbeitet von den Arbeitskreisen Migration und Integration und Politik der Deutschen Evangelischen Allianz.
Hartmut Steeb, 14.8.2018

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