(AG WELT) Als drittes Bundesland will nun auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein (SH) einen Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten. Wie die „Lübecker Nachrichten“ berichten, sei bereits im Dezember vergangenen Jahres ein erstes Gespräch geführt worden.
Hamburg (HH) und Bremen (BRE) haben bereits ein solches staatliches Regelwerk, das dem Islam bestimmte Rechte einräumt. Es regelt beispielsweise einen gemeinsamen Religionsunterricht für evangelische und muslimische Kinder, die Anerkennung von islamischen Feiertagen, die Trägerschaft von Kindertagesstätten und den Bau von Moscheen. Die Bischöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und das Erzbistum Hamburg ünterstützten 2012 das Hamburger Projekt. Der Staatsvertrag schaffe für Hamburg „Sicherheit und Verlässlichkeit für beiden Seiten“ und fördere den „interreligiösen Dialog“, so die Kirchenoberhäupter.
Es ist davon auszugehen, dass sich der Staatsvertrag in SH inhaltlich an den in HH und BRE anlehnen wird. Im Grundsatz ist ein solcher Vertrag ein entscheidendes Signal zur Anerkennung des Islam. Im Landtag des nördlichsten Bundeslandes sind kaum kritische Stimmen zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Staat und islamischen Gruppen zu hören.
Zunehmende Einflussnahme islamischen Rechts
Für die SPD-Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, selbst Anhängerin der islamischen Religion, seien muslimische Gemeinden „eine bedeutende religiöse Gemeinschaft im Land“. Auch die Grünen plädieren im Zuge der Gleichstellung aller Kulturen für einen Staatsvertrag mit Muslimen. Für die Grünen-Politikerin Eka von Kalben sei es wichtig herauszustellen, „dass Islam nichts mit Islamismus“ zu tun habe. Für die FDP sei die Aufnahme von Verhandlungen, so Anita Klahn, „als symbolische Geste“ zu verstehen. Die Vertreter der CDU halten sich bislang mit Kommentaren zurück.
Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen e.V. sind derartige Staatsverträge Vorläufer für eine bundesweite Anerkennung des Islam und einer zunehmenden Einflussnahme islamischen Rechts auf das Rechtssystem und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik. Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein sind damit Leuchttürme für den Islam in Deutschland.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, hat vor einer Ausbreitung islamischer Scharia-Gerichte in Deutschland gewarnt, schreibt die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Wenn wir in Deutschland solche religiösen Sondergerichte zulassen, gefährden wir unsere Rechtsordnung“, sagte Wagner. Wer in Deutschland lebe, für den gelte auch deutschens Recht.