von Thomas Schneider
Am Mittwochabend konnte ich als Teilnehmer einer bundesweiten Telefonkonferenz die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Islam im Originalton hören. Sie sagte:
„Wir sollten da ganz offen sein und sagen: Ja, das ist ein Teil von uns.“
CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler hatte zu der einstündigen „Tele-Townhall“ mit der CDU-Vorsitzenden eingeladen. Ab 19:00 Uhr beantwortete Merkel Fragen zur Europa- und Energiepolitik, zur Alterung der Gesellschaft und nahm Stellung zu Arbeit, Bildung, Familie, Religion und anderen gesellschafts-relevanten Themen.
Die CDU-Chefin warnte davor, den Islam mit dem Islamismus zu verwechseln und warb um mehr Toleranz im Umgang mit den etwa drei Millionen Muslimen in Deutschland. Man müsse unheimlich aufpassen, „dass wir nicht alle über einen Kamm scheren“, mahnte Merkel und betonte:
„Vielleicht sollten wir als Christen uns auch wieder mehr Gedanken über unsere Religion machen und mehr über das Christentum sprechen, als Angst zu haben vor dem Islam.“
Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime hätte sich von gewalttätigen Aktionen wegen des Mohammed-Videos distanziert, so Merkel.
Mit ihrer Position, dass der Islam ein Teil von Deutschland ist, unterstreicht Merkel die Rede des von seinem Amt zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff, der am Tag der Deutschen Einheit 2010 gesagt hatte:
„Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“
Bereits kurze Zeit nach der Rede Wulffs sagte Hans-Peter Friedrich, damals war er noch Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:
„Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.“
2010 sprach die CDU-Chefin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam und betonte:
„Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“
Kurz nach seinem Amtsantritt als neuer Bundesinnenminister sagte Hans-Peter Friedrich im März 2011 in Berlin:
„Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“
In Vorbereitung der darauffolgenden Islamkonferenz stellte Friedrichs klar:
„Die Prägung des Landes, der Kultur aus vielen Jahrhunderten, der Wertmaßstäbe, ist christlich-abendländisch. Es gehören diese vier Millionen Muslime zu Deutschland und sie sind eingeladen, gemeinsam mit uns die Zukunft des Landes zu gestalten.“
Unmissverständlich erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am 9. März 2011 gegenüber der Leipziger Volkszeitung:
„Wer bei uns lebt, muss auch zukünftig akzeptieren, dass unsere Gesellschafts- und Werteordnung nicht vom Islam geprägt ist.“
Dass die Integration muslimischer Zuwanderer „nicht in wünschenswertem Maße vorankommt, liegt auch an der Unvereinbarkeit des Koran mit dem Deutschen Grundgesetz“. Diese Ansicht vertritt in einer Stellungnahme der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CSU in Oberfranken. Nach Ansicht des EAK strebe der Islam eine theokratische Gesellschaft an und wolle das islamische Religionsgesetz, die Scharia, als öffentliches Recht. Friedrich habe
„völlig recht, wenn er die Ängste der deutschen Bevölkerung vor zunehmender Überfremdung im eigenen Land und der Herausbildung muslimischer Parallelgesellschaften ernst nimmt und darauf hinweist, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört“.
Im Mai 2012 distanzierte sich der neue Bundespräsident Joachim Gauck von der Äußerung seines Vorgängers Wulff und antwortete in einem Interview mit der „ZEIT“ auf die Frage, wie er den Satz zum Islam formuliert hätte:
„Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland. Ich habe in meiner Antrittsrede von der Gemeinsamkeit der Verschiedenen gesprochen. Dahinter steckt eine Vorstellung von Beheimatung nicht durch Geburt, sondern der Bejahung des Ortes und der Normen, die an diesem Ort gelten. Jeder, der hierhergekommen ist und nicht nur Steuern bezahlt, sondern auch hier gerne ist, auch weil er hier Rechte und Freiheiten hat, die er dort, wo er herkommt, nicht hat, der gehört zu uns, solange er diese Grundlagen nicht negiert.“
Bleibt abzuwarten, ob Merkel, die heute als Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU den Islam als Teil Deutschlands sieht, nicht schon morgen eines Besseren belehrt wird. Die jüngste Geschichte zeigt doch sehr deutlich, wozu Menschen fähig sind, die aus der Lästerung „Allahs“ und des „Propheten Mohammed“ die Legitimation von Gewalt und Terror ableiten und geltendes Recht missachten. Wer Islam und Islamismus voneinander trennt, hat die vom Koran gedeckte Zielstellung dieser Religion nicht verstanden. Und Christen sollten sich nicht – wie Merkel sagte – über ihre „Religion“ Gedanken machen, sondern vehement in der Öffentlichkeit das bekennen, woran ein Christ glaubt: dass allein Jesus Christus der Weg, die Wahrheit und das Leben ist und nur wer daran glaubt, Zutritt zum Reich Gottes hat.