(AG WELT) Gemäß einem Franktionsbeschluss vom 26. Juni legt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine „GRÜNE ROADMAP ZUR GLEICHSTELLUNG UND RECHTLICHEN INTEGRATION DES ISLAM IN DEUTSCHLAND“ vor.
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, dass „die rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum…eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik in Bezug auf Muslimas und Muslime in der Bundesrepublik“ sei.
Dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich werfen sie vor, er diskutiere den Islam in Deutschland „nur unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr“. Das sei „gesellschaftspolitisch kontraproduktiv“ und säe „eine Kultur des Misstrauens“, so die Grünen.
Die ISLAM-ROADMAP beschreibe, „wie man zur Gründung und Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaft(en)“ komme. Selbstverständlich seien die „vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft“ mit ihrer Religion „Teil dieses Landes, der Kultur und Gesellschaft.“ Sie stellten immerhin fünf Prozent der Bevölkerung.
Überall wöllten sich Muslime aktiv einbringen: „im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen“. Die Grünen unterstützen „das Anliegen der Muslimas und Muslime, Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes zu bilden“.
Bundesinnenminister Friedrich habe die Deutsche Islamkonferenz als Ort für einen Dialog „an die Wand gefahren“. Die Grünen forderten deshalb einen Neustart einer solchen Konferenz. Bund und Länder sollten überlegen, wie sie die Gründung von islamischen Religionsgemeinschaften „etwa durch Informations- und Beratungsangebote“ unterstützen könnten.
Die Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft in Deutschland würde beispielsweise mit einer stärkeren Einflussnahme auf das Baurecht den Moscheenbau mit Minaretten erleichtern. Der Status „Körperschaft öffentlichen Rechts“ erlaube es dem Islam dann auch, Steuern von den Mitgliedern einzufordern. Die ISLAM-ROADMAP der Grünen zeige, so Beck bei der Vorstellung des Papiers, was die Grünen „machen würden“, wenn sie „an der Regierung wären„.
Im erarbeiteten Papier betonen die Grünen, dass Thilo Sarrazin mit seinen populistischen Thesen zur angeblichen Integrationsunfähigkeit von Muslimen „eine hitzige Debatte“ angestoßen habe. Aber bis auf „weniger als ein Prozent“ verhielten sich in Deutschland lebende Muslime gesetzes- und verfassungstreu. Im Papier heißt es weiter:
„Demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen wie Homophobie oder Antisemitismus treten freilich auch über die kleinen Gruppen von Islamisten hinaus in Erscheinung und müssen, wie überall in der Gesellschaft, sehr ernst genommen werden. Sie können jedoch nicht einfach mit der Zugehörigkeit zum Islam erklärt werden, da es solche Einstellungen in ähnlichem Maß auch in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft gibt. Maßgebend sind vielmehr oft die soziale Lage und das Bildungsniveau. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen menschenfeindlichen Einstellungen entschieden entgegenzuwirken, sei es Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder Homophobie.“
Auf der letzten Seite der ROADMAP zur Gleichstellung des Islam in Deutschland zeigen die Grünen „Schranken“ für Religionsfreiheit auf und fordern vom Islam 1. „Akzeptanz der Religionsfreiheit, einschließlich der Freiheit des Religionsaustritts oder -wechsels“, 2. „Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen“, 3. „Keine Toleranz von Antisemitismus, Rassismus und Homophobie“ und 4. „Achtung der demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen und Beachtung der Rechtsordnung“.
Kommentar
Die Forderung der GRÜNEN nach einer Gleichstellung für den Islam in Deutschland kommt einem politischen Selbstmordversuch gleich. Allein die von den GRÜNEN selbst formulierten vier Punkte, die den Islam in sogenannte „Schranken“ verweisen wollen, legen das große Wissensdefizit der ROADMAP-Entwickler offen. Während Gruppierungen ein „Feindbild Islam“ zaubern, erliegen die GRÜNEN einem „Wunschbild Islam“. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz, Kirchenrat i.R. Albrecht Hauser, in einem Kommentar zur Debatte um „Islamophobie“ treffend formuliert, kann nicht darauf verzichtet werden, „auch kritische Fragen an den real existierenden Islam in Geschichte und Gegenwart zu stellen“. Der „moderne Mensch“, so Hauser, gehe „zeitgeistbedingt“ von der Annahme aus, „alle Religionen seien mehr oder weniger nur kulturell bedingte `Blaupausen` ein und derselben Grundstruktur des Religiösen“, so dass auch der Islam mit etwas verständnisvoll entgegenkommendem Dialog und mit gutem Willen sich bald den europäischen Gegebenheiten anpassen könne. Deshalb werde Islamkritik „in diesem erhofften multikulturellen `Kulturbiotop` als Störfaktor empfunden“. Würden die Grünen bei ihren Hausaufgaben die Augenklappen ablegen, würde ihnen sehr schnell bewusst, dass islamische Verbände und Theologen nicht nur ihren Glauben verkündigen, sondern schleichend das islamische Recht in Deutschland verankern wollen mit dem Ziel, einen allahischen Staat zu errichten. Der Koran fordert bedingungslosen Gehorsam unter Allah. Der Koran ist und bleibt für Muslime das weltweit geltende Grundgesetz des Islam, in dem für alle Zeiten Allah den Herrschaftsanspruch für die ganze Welt manifestiert hat.