(AG WELT) Die Bundesregierung will das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts, das vor zwei Wochen religiös motivierte Beschneidungen als Körperverletzung bewertete, kippen.
Die Bundesregierung sei sich, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag, der Tatsache bewusst, „dass gerade in der jüdischen Religion die frühe Beschneidung von großer Bedeutung ist“. Seibert weiter:
„Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland.“
Das Kölner Gerichtsurteil hatte international für Empörung gesorgt. So hatte der zuständige Parlamentsausschuss der israelischen Knesset den deutschen Botschafter zur Klärung einbestellt. Der Rabbiner Pinchas Goldschmidt meinte sogar, dass Juden in Deutschland keine Zukunft mehr hätte, sollte das Urteil Bestand haben. Der türkische Europaminister Egemen Bagis habe das Urteil als Dummheit bezeichnet.
Nun soll in einer Sondersitzung des Bundestages eine fraktionsübergreifende Lösung zum Thema „Beschneidung“ gefunden werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte:
„Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben.“
So will die Bundesregierung die bestehende Rechtsunsicherheit bei religiösen Beschneidungen beenden. „Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden… Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein“, so Seibert gegenüber Journalisten.