Den Gesetzentwurf brachten dafür am Mittwoch die Regierungsparteien SPD und Grüne gemeinsam mit der Oppositionspartei CDU in das Düsseldorfer Parlament ein. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte gegenüber der Presse, dass damit ein entscheidender Schritt für Toleranz, Gleichstellung und Integration der Muslime in Deutschland gemacht würde.
Damit werde die bisher an 130 Schulen in NRW angebotene Islamkunde vom bekenntnisorientierten Islamunterricht abgelöst. Nun stehe nicht mehr nur die Wissensvermittlung über Religion sondern der Glaube selbst im Mittelpunkt der Bildung, wie es vergleichbar im evangelischen und katholischen Religionsunterricht praktiziert würde.
Käme es zur planmäßigen Umsetzung des Gesetzentwurfes, wäre NRW das erste deutsche Bundesland, das einen bekenntnisorientierten islamischen Schulunterricht anbieten würde. In NRW gehen nach statistischen Erhebungen etwa 320 000 muslimische Kinder und Jugendliche in eine Schule. Es zeichne sich eine breite Zustimmung im Parlament ab.
Man wolle, so SPD-Politiker Sören Link, den Islam von den „Hinterhofmoscheen in die Schulen unter staatliche Aufsicht holen“. Michael Solf, Integrationsexperte der CDU-Fraktion, bezeichnete diesen Integrationsschritt als „ein Gebot der Klugheit“. Grundsätzliche Zustimmung kam auch von der FDP. Die Fraktion der Linken zeige sich eher skeptisch.
Der Gesetzentwurf sei, so Rechtsexperten, insofern problematisch, da sich die Muslim-Verbände nicht in der geforderten Weise organisierten. Islamverbände gelten nicht als Religionsgemeinschaften und es gebe keine islamische Institution zur Formulierung notwendiger Grundsätze für Unterrichtsinhalte.
Das Land NRW folge mit dem Gesetzentwurf der Empfehlung der Deutschen Islamkonferenz aus dem Jahr 2008, die vom Bundesinnenministerium verantwortet wird.
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