Die große Zersetzung

von Thomas Schneider

In der DDR war es das Ministerium für Staatssicherheit (MfS/Stasi), das oppositionelle Bürger überwachte, sie entweder erpreßte und zu Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der Stasi machte oder ihr Leben kaputtmachte – bis hin zur Abschiebung in psychiatrische Anstalten oder Inhaftierung in Zuchthäuser. Auch die Existenz von Familienangehörigen wurde zumeist ruiniert, engste Freundeskreise wurden zerschlagen. Die von der Stasi angewandte Taktik, um politische Gegner systematisch zu zermürben, war die grauenhafte Methode der Zersetzung.

Nun plant die gesamtdeutsche Bundesregierung, in Verantwortung des Bundesinnenministers, Ähnliches mit einer Neuordnung des Nachrichtendienstrechts – nur mit anderen Mitteln und Möglichkeiten. Der Entwurf dazu befindet sich bereits in der Pipeline der jeweiligen Ressorts, auch in den Bundesländern. Man schweigt sich medial darüber aus.

Die geplante Erweiterung der Befugnisse greift tief in die Meinungsfreiheit des Bürgers ein. Mit modernster Digitaltechnik sollen Informationen gesammelt werden, die einen verdeckten Zugriff ermöglichen. So sollen beispielsweise der E-Mail-Verkehr beeinflußt und unterbrochen, mobile Systeme wie Smartphones und stationäre Anlagen wie Personalcomputer ohne Wissen des Bürgers durchsucht und auch verändert werden können. Auf diese Weise ist es einfach, auszuspionierenden Bürgern auch Falschangaben unterzuschieben. Selbst 16-Jährige (denen doch der Zugang zu sozialen Netzwerken verboten werden soll!) sollen den Geheimdiensten als sog. „Vertrauenspersonen“ dienlich sein. Ein „Kontrollrat“ soll dann die Datenbündelung sichern und bewerten. Natürlich alles zum „Schutz der Bürger“ und der „Demokratie“. Nur welche Demokratie gemeint ist, das bleibt bei diesem Geheimplan offen.

Die Geheimdienstler von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (VS) werden künftig alles – nur eben hochtechnisiert digital – umsetzen können, was damals der Stasi in der DDR meist nur analog möglich war. Die Bekämpfung politischer Gegner in der DDR regelte die Richtlinie Nr. 1/76 des MfS. Es kann durchaus angenommen werden, daß das vergilbte Stasi-Papier aufgefrischt und als Grundlage für den o.g. Entwurf zur Neuregelung der Rechtsgrundlage für die Geheimdienste der BRD diente. Den geplanten „Kontrollrat“ nannte damals die Stasi „Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen“.

Im Abschnitt 2.6.2 der Stasi-Richtlinie zur Bearbeitung operativer Vorgänge heißt es im Unterpunkt „Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung“ wie folgt: „Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; … Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder; …“ – Bei der Durchführung der Zersetzungsmaßnahmen, die nun geheimdienstlich auf digitalen Wegen (bis auf Durchsuchung von Häusern und Wohnungen etc.) erfolgen soll, setzte die Stasi bei der Lösung der Aufgaben auf „geeignete IM“ (Inoffizielle Mitarbeiter). Heute sind es Informanten und Denunzianten in Nichtregierungsorganisationen (NGO’s).

Zu den „bewährten Mitteln und Methoden der Zersetzung“ gehörten nach der Richtlinie Nr. 1/76 des MfS „die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw.; kompromittierender Fotos, z.B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen; die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation; … die Vorladung von Personen zu staatlichen Dienststellen oder gesellschaftlichen Organisationen mit glaubhafter oder unglaubhafter Begründung…“ Zu diesen und anderen Zersetzungsmethoden heißt es: Sie sind „einheitlich und straff zu leiten. Dazu gehört die ständige inoffizielle Kontrolle ihrer Ergebnisse und Wirkung. Die Ergebnisse sind exakt zu dokumentieren.“

Hinter der geplanten Neuregelung des Rechts für BND und VS steht wohl nichts anderes als die verdeckte, planmäßige Observierung von Personen, Personengruppen, Organisationen und Parteien nach der Maßgabe, sie würden die im Grundgesetz der BRD festgeschriebene freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern und bekämpfen. Vollkommen unbegründet oder auf gefälschter Fakten- und Datenlage soll die Wahrnehmung politischer Einflußnahme geheimdienstlich beeinflußt und unterbunden werden. Es geht also nicht um reines Stalken von freiheitsliebenden Bürgern, sondern um die große Zersetzung ihres grundgesetzkonformen oppositionellen Wirkens in der Gesellschaft.

Sobald in der DDR Verhaftungsaktionen im Gange waren, standen damals die Journalisten von ARD und ZDF schon bereit, um die teilweise brutalen Übergriffe der Stasi gegen politisch Oppositionelle in den Abendnachrichten zu senden. Heute stehen diese Medien auf der Seite derer, die der politischen Opposition den Kampf angesagt haben. Damals öffneten die Kirchen für Oppositionelle ihre Türen. Heute stehen sie, vereint mit Demokratiefeinden, im „Kampf gegen Rechts“.

Auch Christen, die in der DDR gegen den Unrechtsstaat aufbegehrten, wurden von der Stasi entweder mundtot gemacht, als IM’s mißbraucht, inhaftiert oder in den Westen Deutschlands (über Freikauf) abgeschoben. Private Briefe wurden mit heißem Wasserdampf und später mit speziellen Kaltdampfgeräten geöffnet (siehe Foto). In meiner Stasi-Akte konnte ich später die von mir geschriebenen und vom DDR-Geheimdienst „beglaubigten“ Briefe noch einmal lesen. Und nicht nur das! Müßte ich mich heute noch einmal für einen Job bewerben, könnte ich getrost meine Stasi-Akte als einen glaubhaften Fürsprecher als Anlage beifügen. Ob die Geheimdienste im vereinten Deutschland genauso detailliert und wahrheitsgetreu arbeiten, mag stark bezweifelt werden, wo doch die Künstliche Intelligenz (KI) so vieles übernimmt. Was dabei herauskommt, weiß jeder, der schon einmal eine frei verfügbare digitale KI ausprobiert hat.

Sei’s drum. Auch den Geheimdiensten sei gesagt: Sie haben keine Macht über Gott, der alles verlogene und menschenfeindliche Tun sieht. Jeder Agent wird sich am Ende der Zeit persönlich vor seinem Schöpfer verantworten müssen. Dann wird seine Akte geöffnet, die Gott über ihn und sein Leben geschrieben hat. Es wird ein großes Erwachen geben, wohin dann die Reise gehen wird. Deshalb hat jeder vom BND oder vom VS oder von den neuen IM’s der NGO’s die Chance, von seinem bösen Wege umzukehren. Noch ist Gnadenzeit und es gibt ein Zuspät!