von Thomas Schneider
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter war einer der ersten, der in den letzten Monaten öffentlich den Begriff „Spannungsfall“ in den politischen Diskurs einbrachte. Als sicherheitspolitischer Sprecher seiner Partei und ehemaliger Oberst der Bundeswehr forderte er, Deutschland solle den Spannungsfall gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes feststellen lassen. Seine Argumentation basierte auf wiederholten Sichtungen russischer Drohnen über europäischem Luftraum, die er als Bedrohung der äußeren Sicherheit interpretierte. Glaubhafte Nachweise für eine angebliche Bedrohung fehlen bis heute.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am 26. September: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden.“ Damit war die Katze aus dem Sack. Auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp sprach am 30. September im ZDF-Morgenmagazin, dass Deutschland nicht mehr im Frieden lebe. In das gleiche Horn blies, wie kann es auch anders sein, Boris Pistorius (SPD), der am gleichen Tag vom stern mit den Worten zitiert wird: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden.“
Kluge und wache Bürger in unserem Land – besonders ostwärts – sehen im Kiesewetter-Vorstoß ein von langer Hand planspielvorbereitetes, politisch inszeniertes Ablenkungsmanöver, um das deutsche Volk vom tiefsinnigen Nachdenken über das Totalversagen der Obrigkeit und über das zunehmende Erstarken der AfD abzuhalten. Mangels belegfester, überzeugender Argumente greift man nun zum Äußersten. Die Bürger Deutschlands sollen mit Angst- und Panikmache auf Krieg getrimmt werden. – „Wir werden gedrückt und geplagt mit Schrecken und Angst.“ (Klagelieder 3,47)
Als Spannungsfall bezeichnet man in der Elektrotechnik einen Spannungsabfall, der beim Fließen von elektrischem Strom über Leitungen, Kabel und andere Betriebsmittel auftritt. Je länger und dünner die Leitung und je höher der Strom, desto größer der Spannungsfall. Das kann zu Funktionsstörungen, Überhitzung von Geräten oder ineffizientem Betrieb führen.
Beim politischen Spannungsfall geht es nicht nur um bis zu 5 Prozent Spannungsverlust, sondern um den einkalkulierten Verlust von Menschenrechten – und später – im Kriegsfall – um Menschenleben! Rechtsgrundlage für den Spannungsfall ist Art. 80a GG. Er ist die verfassungsrechtliche Vorstufe zum Verteidigungsfall (Art. 115a GG). Folgende im Grundgesetz festgeschriebene Grundrechte können eingeschränkt werden:
Betroffene Grundrechte
| Grundrecht | Mögliche Einschränkung im Spannungsfall | Rechtsquelle |
|---|---|---|
| Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) | Demonstrationen können verboten oder beschränkt werden, um öffentliche Sicherheit zu gewährleisten | Art. 80a GG, Notstandsgesetze, Art. 8 Abs. 2 GG |
| Freizügigkeit (Art. 11 GG) | Einschränkung der Bewegungsfreiheit, z. B. Kontrollpunkte, Sperrzonen | Art. 80a GG, Notstandsgesetze |
| Freiheit der Person / Haft (Art. 2 Abs. 2 GG) | Vorübergehende Freiheitsentziehungen bei Bedrohung der Verteidigungsfähigkeit möglich | Art. 80a GG, Notstandsgesetze |
| Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) | Überwachung oder Abfangen von Kommunikation zur Sicherheitskontrolle | Art. 80a GG, Notstandsgesetze |
| Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 GG) | Einschränkungen bei Veröffentlichung, die die Verteidigungsfähigkeit gefährden könnte | Art. 80a GG, Notstandsgesetze |
Schließt sich an den Spannungsfall der Verteidigungsfall an (wenn überhaupt von Verteidigung gesprochen werden kann!), dann können demokratische Wahlen (Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlen) ausgesetzt und – nach dem „Vorbild“ der Ukraine – die Amtszeiten der Regierenden verlängert werden. Das deutsche Grundgesetz steht dann im Schatten der Kriegstreiber. Die Bürger müssen mit Stromausfällen, Straßensperrungen etc. rechnen – alles für die Rüstungsindustrie und den Transport von hunderttausenden Soldaten quer durch Deutschland. Der Staat kann in alle Bereiche der Wirtschaft bis hin zur Versorgung mit Lebensmitteln und Wasserressourcen eingreifen.
Nachdem der „Corona-Fall“ und auch der „Klima-Fall“ nicht so funktioniert haben, um die absolute Mehrheit der Bürger auf die Staatsschiene zu manövrieren, versucht man es nun mit dem Spannungsfall. Mit Einschüchterung haben die Mächtigen schon immer in der Geschichte ihre Ziele erreicht – bis hin zum totalen Krieg.
Christen leben mittendrin
Würde der Spannungsfall und in rasanter Folge der Verteidungsfall ausgerufen, dann würde sich auch der Alltag der Christen (Versammlungen) radikal verändern. Christen leben in diesem teuflischen Szenario mittendrin. Sie können nicht einfach diese Erde verlassen und in den Himmel entfliehen, sondern müssen ausharren, wachsam sein, die Zeichen der Zeit erkennen und dann – wenn die Kräfte der Himmel zu wanken beginnen – ihre Häupter erheben, weil ihre Erlösung naht (Lukas 21,28).
Die Kraft zum Durchhalten kann nur der König aller Könige schenken, der HERR und Retter Jesus Christus. Wie damals die ersten Christen, so sollen Christen auch in dieser Kriegstreiberzeit „beständig bleiben in der Lehre der Apostel und in der Gemeinschaft und im Brotbrechen und im Gebet“ (Apostelgeschichte 2,42). Wie die Christen damals, so sollen Christen auch heute das Wort Gottes bereitwillig aufnehmen und täglich in der Schrift forschen, um alles was geschieht prüfen und bewerten zu können.
Christen sollten immer (!) daran denken, dass sie nicht von dieser Welt sind (Johannes 17,16) und dass auf sie ein neuer Himmel und eine neue Erde warten (Jesaja 65,17; 2.Petrus 3,13; Offenbarung 21,1). Menschen wie Kiesewetter, Merz, Röwekamp, Pistorius und andere Nochmächtigen müssen dann vor dem höchsten Gericht, vor dem Gericht Gottes, für ihr kriegslüsternes Treiben und anderer Vergehen gegen die Menschenwürde Rede und Antwort stehen. Gott wird ein hartes Urteil sprechen. Die einzige Rettung für diese Leute sind Buße und Umkehr!