von Eberhard Kleina
Je höher die Zustimmung zur AfD in den Meinungsumfragen steigt, umso nervöser reagieren die Altparteien. Nicht nur die Links-Grünen, auch CDU/CSU und FDP fürchten die unbequeme politische Konkurrenz. Um des eigenen Machterhalts willen unterstellt man der AfD, in ihren Reihen habe sie allerlei „rechten Bodensatz“, Reichsbürger und Umstürzler, sie sei eine rechtsextremistische Partei mit Nähe zur NS-Ideologie. Seit Monaten schon fordert man in der Öffentlichkeit ihr Verbot.
In Wirklichkeit ist die AfD eine demokratische rechtskonservative Partei auf dem Boden des Grundgesetzes und vertritt die Grundsätze der alten CDU, bis Frau Merkel diese nach links verschoben hat. Der Extremismus-Vorwurf und die Drohung eines Parteiverbotes ist daher allzu durchsichtig; es geht den Altparteien nur darum, einen befürchteten Machtverlust durch die AfD abzuwenden. Daß nun auch die „Christliche Medieninitiative pro e.V.“ meint, sich hier einklinken zu müssen, kommt nicht gut an. Eigentlich will die „Medieninitiative“, evangelikal ausgerichtet, die politischen Interessen der Evangelischen Allianz vertreten. Man scheint sich aber zu einem linken Sprachrohr gemacht zu haben.
Worum geht es? Die linksorientierte Plattform „Correctiv“ hat Anfang Januar 2024 über ein Treffen in Potsdam berichtet, das aber schon im November 2023 in Potsdam stattgefunden hatte. Es sei eine „Geheimkonferenz“ gewesen, ähnlich wie die berüchtigt-verbrecherische Wannsee-Konferenz im Jahr 1942, wo das NS-Regime die Vernichtung der europäischen Juden organisiert hatte. Diesmal sei die Rückführung von Migranten aus Deutschland (Remigration; passenderweise soeben als Unwort des Jahres gewählt) bzw. ihre Vertreibung und Zwangsausweisung zurück in ihre Heimatländer besprochen worden. Mit von der Partie seien laut „Correctiv“ auch mehrere hochrangige AfD-Mitglieder gewesen. Zwar fand – wie gesagt – die angebliche Geheimkonferenz schon im November des letzten Jahres statt, war ein privates Treffen und auch keineswegs geheim, aber daß dies jetzt erst (!) mit einem alarmistischen Unterton in die Öffentlichkeit getragen wird, hängt wohl damit zusammen, daß man glaubt, von den für das politische Machtkartell unangenehmen deutschlandweiten Bauerndemonstrationen abzulenken, was allerdings nicht funktioniert.
Nicolai Franz von der Redaktion von „Pro-Medienmagazin“ hat die Correctiv-Meldungen aufgegriffen und dazu einen empörten Artikel in „Pro Kompakt“ geschrieben. Beim Potsdamer Treffen sei es um „verfassungsfeindliche Ideen“, um die „Aussortierung von Menschen aufgrund einer Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen“ und um ein „völkisches Verständnis von Staatsbürgerschaft“ gegangen und besonders unterirdisch: So wie das NS-Regime zu Beginn des 2. Weltkrieges den sog. „Madagaskar-Plan“ erwogen habe, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar vor der ostafrikanischen Küste zu deportieren, so (dies legt sein Gedankengang nahe) könne es nun auch mit den Rückführungsplänen der AfD von Migranten sein.
Dazu einige Anmerkungen:
- Seit 2015 sind Millionen von Migranten nach Deutschland gekommen. Frau Merkel hat sie unter Gesetzesbruch einreisen lassen, obwohl bis heute das Grundgesetz in Artikel 16a, Absatz 2 bestimmt: „Ausländer, welche über einen Staat der EU oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen.“ Laut Grundgesetz sind die Migranten demnach fast alle als Illegale hier. Diese Politik führt die gegenwärtige Ampel-Regierung in Berlin forciert weiter. Obwohl mittlerweile Hunderttausende bereits als Asylsuchende abgelehnt worden sind, haben sie hier weiterhin ein Bleiberecht. Die Folge ist ein hoher Migrantenanteil an den Sozialleistungen. Will „Pro Medienmagazin“ diesen Rechtsbruch zum Nachteil der eingesessenen Bürger verteidigen? Am Rande sei nur noch angemerkt, daß die völlig fehlgeleitete Einwanderungspolitik eine rasche Islamisierung zur Folge und die innere Sicherheit im öffentlichen Raum stark gelitten hat (Messerattacken und Vergewaltigungen sind sprunghaft angestiegen) und in vielen Städten gibt es Ghettobildungen, wo unser Staat kaum noch Macht ausüben kann, sondern bereits die Scharia mit islamischen „Friedensrichtern“ herrscht. Hinzu kommen die fehlenden Wohnungen für die Migranten.
- Einerseits ist es eine unerträgliche Hetze, die ominöse Geheimkonferenz in Potsdam mit der verbrecherischen Wannsee-Konferenz in Verbindung zu bringen, also kein seriöser Journalismus mehr. Andererseits müßte Herr Franz wissen, wenn er – wie viele andere Medien und die Politik – gegen die AfD Nazi-Vorwürfe erhebt, daß dieses Diskurs-Muster infolge jahrzehntelangen Gebrauchs überstrapaziert worden ist. Alles, was dem linkspolitischen Hauptstrom nicht gefällt, wird gern mit der Nazi-Keule niedergemacht, gilt als rechtsextrem und gefährlich. Und da man sich ja mit Nazis nicht auseinandersetzen muß, braucht man auch keine weiteren Argumente und keine politische Auseinandersetzung mehr, so glaubt man. Die Folge aber ist: Die Öffentlichkeit hört wegen des inflationär gebrauchten Nazi-Schreckgespenstes nicht mehr hin. Man erwartet zu Recht stichhaltige Argumente für die politische Auseinandersetzung und keine Worthülsen.
- Als Redakteur sollte Herr Franz auch wissen, daß es zu einer gediegenen journalistischen Arbeit gehört, Sachverhalte genau zu recherchieren und ausgewogen darzustellen (Audiatur et altera pars – auch die andere Seite ist zu anzuhören). Und von einem christlichen Medienmagazin erwartet man darüber hinaus, daß seine Mitarbeiter wissen, daß unser ewiger Gott uns alle einmal nach dem fragen wird, was wir gesprochen (oder sicherlich auch geschrieben) haben. Jesus warnt zu Recht: „Ich sage euch aber, daß die Menschen Rechenschaft geben müssen am Tage des Gerichts von jedem nichtsnutzigen Wort, das sie geredet haben. Aus deinen Worten wirst du gerechtfertigt werden, und aus deinen Worten wirst du verdammt werden.“ (Matt. 12,36f)
Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Pro-Redaktion hierzu einmal Gedanken machen und eine Antwort geben würde.