Streitgespräch: Gehört der Islam zu Deutschland?

Thomas Schneider

vor 15 Jahren

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Im Mai 2012 trafen sich auf Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU der sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Martin Gillo (Dresden) und Kreisrat Thomas Schneider (Breitenbrunn) zu einem Streitgespräch im Rathaus der Erzgebirgskreisstadt Annaberg-Buchholz zur Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“

Vor etwa 80 interessierten Bürgern beantwortete Prof. Gillo die Frage mit „Ja“ und begründete seine Position mit den Worten: „Wer Zukunft will, muss vielfältiger werden.“ Dazu gehöre seiner Ansicht nach die Erkenntnis, dass „die fremdeste Religion“ die beste Integrationsarbeit leiste. Die arabischen Staaten, darunter die Türkei, seien „die größten Investoren“ in Sachsen. Eine stärkere Einwanderung sorge, so Gillo, für „mehr hochtechnologische Arbeitsplätze“, also „holen wir uns die Besten und Kreativsten, zu denen auch „Menschen mit anderen Religionen gehören“ und „machen wir sie zum Teil unserer Gesellschaft“. Für ihn als Christ sei klar, dass Christen und Muslime an denselben Gott glauben.
Gesellschaftspolitisch stellte er den Vergleich an, dass Deutschland einmal aus 17 verschiedenen Ländern bestand, bevor es 1871 vereinigt wurde. Dabei sei eine Einheit, „aber kein Einheitsbrei“ entstanden. „Diese gleiche Chance der Einigkeit in Vielfalt haben wir mit den bei uns lebenden Migranten und dem Islam“, so Gillo.

Zur Streitfrage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, gab Kreisrat Schneider eine andere Antwort (Auszug aus seiner Rede):

Bundespräsident Christian Wulff sagte am Tag der Deutschen Einheit 2010: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte kurz nach seinem Amtsantritt am 3. März auf Anfrage der Medien in Berlin: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“

Bereits kurz nach der Rede des Bundespräsidenten sagte Friedrich, damals noch als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: „Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.“

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) äußerte sich zur Islamdebatte am 9. März gegenüber der Leipziger Volkszeitung so: „Wer bei uns lebt, muss auch zukünftig akzeptieren, dass unsere Gesellschafts- und Werteordnung nicht vom Islam geprägt ist.“ –

Der Evangelische Arbeitskreis der CSU in Oberfranken schreibt in einer Stellungnahme: „Noch ist Deutschland nicht die Türkei, selbst wenn Berlin in türkischen Zeitungen bereits als drittgrößte Stadt der Türkei gehandelt wird. Bundesinnenminister Friedrich hat völlig Recht, wenn er Ängste der deutschen Bevölkerung vor zunehmender Überfremdung im eigenen Land und der Herausbildung muslimischer Parallelgesellschaften ernst nimmt und darauf hinweist, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Es kann nicht sein, dass deutsche Kinder und Jugendliche in Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Berlin Türkisch lernen müssen, um sich in ihren Schulen verständigen zu können.“

Dass Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, das die Situation zum Islam in Deutschland beschreibt, mit einer Auflage von mehr als 1,25 Millionen verkauft wird, der Bundespräsident aber für seine pro-islamische Rede von etwa zwei Drittel der deutschen Bevölkerung Kritik erntet, zeigt, dass das deutsche Volk hellwach ist, wenn an Grundfesten gerüttelt wird. Das hat nichts mit Angst zu tun, wie es uns viele linksorientierte Politiker einreden wollen. Jeder Bürger hat das Recht, sich zu Entwicklungen und Tendenzen zu äußern, die unser Gemeinwesen auszuhöhlen versuchen. Richtig ist, dass nach der deutschen rechtsstaatlichen Grundordnung „die ungestörte Religionsausübung“ festgeschrieben ist. Doch ich bezweifle, dass der Islam eine Religion gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes ist. Denn er ist nicht nur Religion an sich, sondern auch Staatskonzept, das langfristig jedes andere politische System verdrängen will und letztlich muss. Der Islam ist für den fundamentalistischen Muslim oder für den Islamisten (Gläubigen) nicht nur Glaube, sondern auch Recht. Das höchste Gesetz ist die im Koran und in der koranischen Tradition gründende Scharia, die nach islamischem Glauben von Allah für die gesamte Menschheit „herabgesandt“ wurde und nicht missachtet werden darf. Jede Politik soll demnach mit dem Gesetz Allahs übereinstimmen. Darüber wachen einzelne Muslime, die muslimische Umma (Gemeinschaft) und die theologischen Rechtsgelehrten. Moscheen, Minarette, Muezzin und Körperschleier rufen nach einer Anpassung der Lebensverhältnisse. „Islam“ heißt übersetzt „Unterwerfung“. „Friede“ bedeutet im Islam die Ausweitung der „Dar al-islam“ (Haus des Islams) auf die ganze Welt.

Laut zahlreicher Aussagen Mohammeds sowie entsprechender Suren im Koran muss es das Endziel aller Muslime sein, alle Ungläubigen so lange zu bekämpfen, bis der Islam als einzig übriggebliebene Religion die Welt beherrscht. In Sure 9,20-22 steht: „Diejenigen, die glauben und ausgewandert sind und sich auf Allahs Weg mit ihrem Besitz und ihrer eigenen Person abgemüht haben für Allahs Sache, haben eine höhere Rangstufe (einen größ-eren Vorzug) bei Allah. Das sind die Erfolgreichen. Ihr Herr verkündet ihnen Barmherzigkeit von sich und Wohlgefallen und Gärten, in denen sie beständige Wonne haben.“ In Sure 2,191/193 heißt es: „Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Unglaube (Ver-folgung) ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort zuerst gegen euch kämpfen. Wenn sie aber dort gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen. Und kämpft gegen sie, bis es keinen Unglauben mehr gibt und die Religion allein Allahs ist.“ Sure 5,51: „O die ihr glaubt, nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einer des anderen Freunde. Und wer von euch sie zu Freunden nimmt, der gehört zu ihnen. Gewiss, Allah leitet das unge-rechte Volk nicht recht.“ Diese Aussagen werden von radikalen Muslimen bruchlos auf die gegenwärtige weltpolitische Lage angewandt.

Allein schon deshalb widerspricht der Islam dem deutschen Grundgesetz und ist nicht ohne weiteres integrationsfähig. Islamwissenschaftler und Terrorexperten warnen vor einer Unterschätzung tiefgreifender Bestrebungen, die Deutschland in ein „Haus des Islams“ umwandeln wollen. Das Beispiel Türkei zeigt, dass der Islam sich in kein demokratisches Staatsgefüge, wie wir es in Deutschland haben, einzwängen lässt. Der deutsch-französische Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour schreibt dazu: „Ich habe die Türkei noch gekannt, als sie streng laizistisch ausgerichtet war. Da gab es fast keine Moscheen, es gab keine Koranschulen, es durfte nicht auf arabisch gebetet werden, ein Muezzingesang war völlig unvorstellbar, es gab praktisch – außer vielleicht irgendwo auf dem Lande, aber sonst nicht – keine verschleierten Frauen, und das hat sich doch alles total und gründlich geändert. Die Islamisierung der Türkei ist in vollem Gange und davor kann man nicht die Augen verschließen…. Wenn wir Europa machen, machen wir Europa und kein Kalifat. Die Türken haben ja schon mal vor Wien gestanden. Und wir sind eben nicht muslimisch und arabisch geworden. Das sollen wir jetzt nachholen oder wie?“

Wenn Politiker einerseits betonen, der Islam gehöre zu Deutschland, aber andererseits zugestehen, dass er Staatsform sein will, dann geben sie im Grunde genommen zu, dass der Islam mit unserem Staats- und Gesellschaftsverständnis nicht kompatibel ist.

Bürgern, die sich gegen eine Islamisierung Deutschlands äußern, wird gern der Vorwurf gemacht, dass die Deutschen selbst das Problem seien, weil sie vor 50 Jahren hunderttausende türkische Gastarbeiter nach Westdeutschland geholt hätten. Den Gast-Familien sei kein gutes Deutsch vermittelt worden. – Dieser peinliche Vorwurf ist nichts anderes eine Verdrehung der Verantwortung. Wer hat Schuld, wenn ein Türke in dritter Generation in Deutschland immer noch nicht richtig deutsch sprechen und schreiben kann? Integration setzt immer und zuerst den eigenen Integrationswillen des Immigranten voraus. Und es sei angemerkt, dass sich Nichtmuslime in Deutschland sehr viel schneller integrieren. Sie erheben weder Anspruch auf mediale Aufmerksamkeit noch fordern sie staatliche Förderprogramme. Muslimische Verbände erwecken hingegen immer wieder den Eindruck, als sei der Islam schon die dominierende Religion in Deutschland. Grundkonsens in Deutschland ist aber die christliche Leitkultur, die jeder akzeptieren muss, der hier dauerhaft leben will. Nicht zuletzt genießt jeder Moslem in unserem Land Freiheiten, die ihm in seinem Heimatland größtenteils verwehrt bleiben.

Die Anzahl der Moscheen wächst, während die Anzahl der Kirchen stetig sinkt. Die Ursache dafür allein beim vorwärtsdrängenden Islam zu suchen, wäre zu kurz gefasst. Es mangelt vielen Christen an einem fundamentalen Bekenntnisbewusstsein. Dennoch: Eine multikulturelle, multireligiöse Gesellschaft bringt Gefahren mit sich. Der deutsche Theologe und Sozialphilosoph Prof. Günter Rohrmoser warnte zu Recht: „… eine solche Gesellschaft hat bisher zu zahllosen Konflikten bis hin zu Kriegen geführt, ist also etwas überhaupt nicht Erstrebenswertes.“

Bereits 1999 entgegnete der Imam von Izmir christlichen Teilnehmern eines Dialog-Treffens: „Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen“ (nach Raddatz).

Kirchenrat i.R. Albrecht Hauser, Vorsitzender des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz beobachtet systematische Anstrengungen zur Islamisierung: „Islamische Verbände und muslimische Theologen wollen nicht allein nur den islamischen Glauben verkündigen, sondern zunehmend das islamische Recht in Deutschland verankern. Dabei wird der Islam als Lösung für alle politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme angesehen.“

Immer mehr islamische „Missionare“ passen sich und ihre Botschaft der westlichen Sphäre an, um von der Unterwanderung abzulenken und um ein positives Bild vom Islam zu zeichnen.

Muslimverbände sprechen nicht von der Errichtung eines islamischen Staates, sondern von der Schaffung einer „gerechten Weltordnung“. Grundlage dafür sei selbstverständlich die Unterwerfung unter Allah und Gehorsam gegenüber seinem Gesandten Mohammed.

Als Zentrum des islamischen Netzwerks in Deutschland gilt die Al-Rahman-Moschee in Leipzig mit ihrem Imam Hassan Dabbagh. Auf die Frage „Wie lautet das Urteil über den Apostaten (Abtrünnigen) im Islam?“ antwortete Dabbagh (Youtube): „Derjenige, der vom islamischen Glauben abfällt, muss getötet werden.“

Der Islam gehört nicht zu Deutschland! Unsere Aufgabe muss sein, gewaltlos aber offensiv den christlichen Glauben öffentlich zu vertreten, ein authentisches Christsein vorzuleben und den Muslimen die Botschaft von Jesus Christus lieb zu machen. (Ende des Referatauszugs)

In der sich anschließenden Fragerunde fand die proislamische Position des sächsischen Ausländerbeauftragten bei keinem einzigen Teilnehmer Zustimmung. Das Referat des Kreisrates bekam von den Zuhörern kräftigen Applaus. Auch der anwesende Fraktionsvorsitzende der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, meldete sich zu Wort und unterstützte die Ausführungen von Kreisrat Schneider.
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