PDF: Islam: Neue Minarette in der Schweiz?
Am 30. November waren die Schweizer zur Wahlurne gerufen, um über ein generelles Verbot von Minarett-Neubauten (Türme für den islamischen Gebetsrufer) zu entscheiden. In den Monaten zuvor war von vielen Seiten Kritik an der Abstimmung laut geworden.
Politiker aller Parteien sprachen sich für eine Ablehnung des Antrags aus, sowie alle großen Medien. Vertreter aller Kirchen setzten sich für den Bau neuer Minarette ein. Lediglich die Schweizer Evangelische Allianz (SEA) forderte die Islamverbände zu einem freiwilligen Minarett-Verzicht auf – allerdings vergeblich. Einige Städte verhängten im Wahlkampf sogar Verbote für Plakate der Befürworter des Minarett-Verbots. Noch wenige Tage vor der Abstimmung prognostizierten Hochrechnungen eine klare Ablehnung des Verbots.
Umso überraschender war die Entscheidung von 57% der stimmberechtigten Bürger für das Verbot zum Bau neuer Minarette. Am Tag nach der Abstimmung kritisierten Schweizer Medien, Politiker und Wirt-schaftsführer die Entscheidung. Einige äußerten Bedenken, dass ähnlich wie nach den Mohammed-Karikaturen Schweizer Einrichtungen in islamischen Ländern jetzt von Anschlägen radikaler Muslime bedroht werden könnten.
Für den Beobachter erscheint es schon recht seltsam, dass in der Schweiz eine demokratische Entscheidung offensichtlich nur dann akzeptiert wird, wenn sie der gängigen Political Correctness entspricht. Im Fall der Minarett-Initiative wird die Mehrheit der Bevölkerung schnell als unwissend, ängstlich oder rechtsradikal betitelt, weil sie falsch abgestimmt habe, nämlich für das Verbot weiterer Minarette.
Auch von Seiten der EU und den europäischen Nachbarländern war Kritik zu hören. Von Ausländerfeindschaft war schnell die Rede. Zeitungen titelten „Gemäßigte Politiker sind empört“ oder „Die Schweiz wählt die Islam-Angst“. Zu Recht erwähnen die Kommentatoren, dass mit einem Baustopp für neue Minarette der radikale Islam nicht beseitigt werde und dass die Glaubensfreiheit in Europa nicht in Frage gestellt werden dürfe. Doch wie real gegen den islamischen Fundamentalismus in der Schweiz oder in Deutschland vorzugehen ist, darüber schweigen sich die Politiker aus. Es scheint so, als hofften sie einfach darauf, dass sich alles schon von selbst geben werde.
Hinter dem Antrag zum Verbot weiterer islamischer Minarett-Bauten standen eigentlich nur wenige Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU). Umso unverständlicher ist es, dass die politisch Verantwortlichen nicht wahrhaben wollen, dass es zwischenzeitlich ernste Probleme mit radikalen Muslimen in Europa gibt, die den demokratischen Staat lediglich als Mittel zur Durchsetzung einer islamischen Gesellschaft zu sehen scheinen. Zahlreiche Einheimische können von unverhohlenen Gewaltandrohungen, muslimischen Überlegenheitsgesten oder offen-sichtlicher Rechtsausnutzung berichten.
Vertreter der Evangelischen Allianz kritisieren zutreffend, dass die Verbandsleiter der Muslimverbände die Chance der vergangenen Jahre leider wenig genutzt hätten, um sich klar zu den schweizerischen Rechtsgrundlagen zu bekennen, sich von einer parallelen Scharia-Anwendung für Muslime in der Schweiz zu distanzieren und die Diskriminierung von Christen in islamischen Ländern zu verurteilen.
Auch wenn das Verbot von Minarett-Neubauten letztlich keine Lösung ist, sollten Politiker das Problem eines radikalen, missionarischen und der Demokratie kritisch gegenüberstehenden Islam erkennen und angemessen darauf reagieren. Auch die von den Befürwortern der Minarett-Initiative genannten Probleme der Be-hinderung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern gehört auf die politische Agenda aller europäischer Staaten.
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Autor: Michael Kotsch
(Quelle: Zeitjournal Nr. 4 / Dezember 2009) © AG Welt e.V.