24. Juni 2017

Kuwait will Todesstrafe für Blasphemie einführen

Foto: Gerd Altmann/ Petr Kratochvil/Nemo/pixelio.de

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(AG WELT) Nach pakistanischem und saudischem Vorbild stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der kuwaitischen Nationalversammlung für einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Blasphemie. Das meldete die staatliche „Kuwait News Agency“.

Sollte der Gesetzentwurf eine Mehrheit finden, müsse jeder, der Allah, den Propheten Mohammed oder den „Heiligen Koran“ verhöhnt oder beleidigt, mit der Todesstrafe rechnen. Dies träfe auch auf Menschen zu, die sich als „Propheten“ oder „Gottesboten“ bezeichneten. Für Nichtmuslime sei eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft vorgesehen, die bei Reue auf fünf Jahre Gefängnis oder auf eine Geldstrafe von umgerechnet höchstens 27.000 Euro gemildert werden könne.

Für den zuständigen Justizminister Al-Schihab widerspreche der Respekt vor Religionen und religiösen Symbolen nicht den internationalen Konventionen. Meinungsfreiheit hieße seiner Ansicht nach nicht, „Heiligtümer von Nationen zu entehren“. Das Gesetz stehe im Einklang mit Gutachten von islamischen Rechtsgelehrten, so der Minister.

So hätten 41 Mitglieder der Nationalversammlung für und nur sieben gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Die Initiatoren des Gesetzgebungsverfahrens fordern zudem eine stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke, um Blasphemie vorzubeugen.

Die Lage der Religionsfreiheit in Kuwait wird vom Apostolischen Vikar für Arabien, Bischof Paul Hinder, in einem Interview mit dem Washingtoner „Catholic News Service“ als „sehr kritisch“ eingestuft. In Kuwait ist der Islam Staatsreligion. Die Scharia, das islamische Recht, bildet die Grundlage aller Rechtssprechung. Es gibt keine Freiheit, seine Religion selbst zu wählen oder zu wechseln. Saudi-Arabiens höchste religiöse Autorität, Scheich Abdul Aziz bin Abdullah, hatte in einer Stellungnahme im März verlauten lassen, der Prophet Mohammed habe bestimmt, dass „nur eine Religion auf der Arabischen Halbinsel existieren darf“.

In Kuwait leben ca. 350.000 Christen, ein Anteil von etwa sechs Prozent. Zu ihnen gehören bis zu 200.000 Mitglieder der Römisch-Katholischen Kirche, etwa 60.000 Mitglieder der Koptisch-Orthodoxen Kirche, etwa 40.000 Mitglieder der „National Evangelical Church“ mit mehr als 70 Gemeinden, etwa 4.000 armenisch-orthodoxe und rund 3.500 griechisch-orthodoxe Christen.