19. Oktober 2017

GRÜNE: Gleichstellung für Islam in Deutschland

Foto: Gerd Altmann/Shapes:Rursus/pixelio.de

Foto: Gerd Altmann/Shapes:Rursus/pixelio.de

(AG WELT) Gemäß einem Franktionsbeschluss vom 26. Juni legt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine „GRÜNE ROADMAP ZUR GLEICHSTELLUNG UND RECHTLICHEN INTEGRATION DES ISLAM IN DEUTSCHLAND“ vor.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, dass „die rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum…eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik in Bezug auf Muslimas und Muslime in der Bundesrepublik“ sei.

Dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich werfen sie vor, er diskutiere den Islam in Deutschland „nur unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr“. Das sei „gesellschaftspolitisch kontraproduktiv“ und säe „eine Kultur des Misstrauens“, so die Grünen.

Die ISLAM-ROADMAP beschreibe, „wie man zur Gründung und Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaft(en)“ komme. Selbstverständlich seien die „vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft“ mit ihrer Religion „Teil dieses Landes, der Kultur und Gesellschaft.“ Sie stellten immerhin fünf Prozent der Bevölkerung.

Überall wöllten sich Muslime aktiv einbringen: „im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen“. Die Grünen unterstützen „das Anliegen der Muslimas und Muslime, Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes zu bilden“.

Bundesinnenminister Friedrich habe die Deutsche Islamkonferenz als Ort für einen Dialog „an die Wand gefahren“. Die Grünen forderten deshalb einen Neustart einer solchen Konferenz. Bund und Länder sollten überlegen, wie sie die Gründung von islamischen Religionsgemeinschaften „etwa durch Informations- und Beratungsangebote“ unterstützen könnten.

Die Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft in Deutschland würde beispielsweise mit einer stärkeren Einflussnahme auf das Baurecht den Moscheenbau mit Minaretten erleichtern. Der Status „Körperschaft öffentlichen Rechts“ erlaube es dem Islam dann auch, Steuern von den Mitgliedern einzufordern. Die ISLAM-ROADMAP der Grünen zeige, so Beck bei der Vorstellung des Papiers, was die Grünen „machen würden“, wenn sie „an der Regierung wären„.

Im erarbeiteten Papier betonen die Grünen, dass Thilo Sarrazin mit seinen populistischen Thesen zur angeblichen Integrationsunfähigkeit von Muslimen „eine hitzige Debatte“ angestoßen habe. Aber bis auf „weniger als ein Prozent“ verhielten sich in Deutschland lebende Muslime gesetzes- und verfassungstreu. Im Papier heißt es weiter:

„Demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen wie Homophobie oder Antisemitismus treten freilich auch über die kleinen Gruppen von Islamisten hinaus in Erscheinung und müssen, wie überall in der Gesellschaft, sehr ernst genommen werden. Sie können jedoch nicht einfach mit der Zugehörigkeit zum Islam erklärt werden, da es solche Einstellungen in ähnlichem Maß auch in der nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaft gibt. Maßgebend sind vielmehr oft die soziale Lage und das Bildungsniveau. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen menschenfeindlichen Einstellungen entschieden entgegenzuwirken, sei es Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder Homophobie.“

Auf der letzten Seite der ROADMAP zur Gleichstellung des Islam in Deutschland zeigen die Grünen „Schranken“ für Religionsfreiheit auf und fordern vom Islam 1. „Akzeptanz der Religionsfreiheit, einschließlich der Freiheit des Religionsaustritts oder -wechsels“, 2. „Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen“, 3. „Keine Toleranz von Antisemitismus, Rassismus und Homophobie“ und 4. „Achtung der demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen und Beachtung der Rechtsordnung“.

Kommentar

Die Forderung der GRÜNEN nach einer Gleichstellung für den Islam in Deutschland kommt einem politischen Selbstmordversuch gleich. Allein die von den GRÜNEN selbst formulierten vier Punkte, die den Islam in sogenannte „Schranken“ verweisen wollen, legen das große Wissensdefizit der ROADMAP-Entwickler offen. Während Gruppierungen ein „Feindbild Islam“ zaubern, erliegen die GRÜNEN einem „Wunschbild Islam“. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Instituts für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz, Kirchenrat i.R. Albrecht Hauser, in einem Kommentar zur Debatte um „Islamophobie“ treffend formuliert, kann nicht darauf verzichtet werden, „auch kritische Fragen an den real existierenden Islam in Geschichte und Gegenwart zu stellen“. Der „moderne Mensch“, so Hauser, gehe „zeitgeistbedingt“ von der Annahme aus, „alle Religionen seien mehr oder weniger nur kulturell bedingte `Blaupausen` ein und derselben Grundstruktur des Religiösen“, so dass auch der Islam mit etwas verständnisvoll entgegenkommendem Dialog und mit gutem Willen sich bald den europäischen Gegebenheiten anpassen könne. Deshalb werde Islamkritik „in diesem erhofften multikulturellen `Kulturbiotop` als Störfaktor empfunden“. Würden die Grünen bei ihren Hausaufgaben die Augenklappen ablegen, würde ihnen sehr schnell bewusst, dass islamische Verbände und Theologen nicht nur ihren Glauben verkündigen, sondern schleichend das islamische Recht in Deutschland verankern wollen mit dem Ziel, einen allahischen Staat zu errichten. Der Koran fordert bedingungslosen Gehorsam unter Allah. Der Koran ist und bleibt für Muslime das weltweit geltende Grundgesetz des Islam, in dem für alle Zeiten Allah den Herrschaftsanspruch für die ganze Welt manifestiert hat.

Kommentare

  1. A.W. meint:

    Zum Thema „Anerkennung des Islam als gleichwertige Glaubensgemeinschaft wie christliche Kirchen und jüdische Gemeinden“

    Im Internet kann man nachlesen, dass Hamburg in wenigen Monaten das erste Bundesland sein könnte, in dem muslimische Organisationen per Staatsvertrag den Kirchen gleichgestellt sind. Dies gehst auch aus einer Meldung des NDR vom 25. Mai 2012 hervor.
    Zur Zeit befassen sich mal wieder viele Medien (z.B. Welt Online mit dem Artikel „Die Grünen wollen den Islam einbürgern“ am 05.07.12; Focus Online: „Islam soll mit dem Christentum gleichgestellt werden“ am 05.07.2012; Neue Rhein Ruhr Zeitung mit dem Thema der Gleichstellung unter dem Titel: „Gleiche Rechte für alle?“) mit dem Thema einer Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden.

    Eine solche Gleichstellung ist schon lange von höchster Stelle vorbereitet worden. So heißt es z.B. in einem Gastbeitrag von Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (in der Frankfurter Allgemeinen FAZ.NET vom 05. September 2011): „Jeder Religion die gleiche Chance“. Der Aussage und Intention, eine Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden verfassungsmäßig zu verankern, müsste eigentlich jeder vernünftig denkende Mensch sofort und ohne Bedenken zustimmen, wenn – ja wenn – der Islam tatsächlich ohne Einschränkung als „Religion im westlich aufgeklärten Sinne“ Geltung für sich beanspruchen könnte. Das ist aber ganz und gar nicht der Fall!

    Der auf dem Koran basierende Islam ist vielmehr eine totalitäre Ideologie mit totalitären Ansprüchen, denn er fordert absolute Geltung für das gesamte Verhalten/Handeln und für alle Lebenssituationen eines gläubigen Muslims. Der Islam ist zwar Religion bzw. Glaube, aber gleichzeitig ein geschlossenes Gesamtsystem, welches das Leben der Gläubigen durchgängig reglementiert.

    Ein Vergleich zwischen der christlichen Religion mit dem Koran/Islam zeigt dies deutlich: Die christliche Religion ist offiziell getrennt vom politisch-staatlichen Bereich und vom weltlichen Rechtssystem. Christlicher Glaube ist in der westlichen Welt Privatangelegenheit. Im Islam dagegen gilt der absolute Wille Allahs dahingehend, dass Religion, Politik, Rechtssystem (sprich: Scharia), die gesamte gesellschaftliche Sphäre und die Privatsphäre völlig miteinander verschmolzen sind.

    Aussagen zur totalen Verwobenheit aller Bereiche des muslimischen Lebens durchziehen den Koran von Anfang bis Ende. So ist z.B. auch die „muslimische Sozialisation“ in Deutschland, von der so viel in der Islamdebatte die Rede ist, nur in strenger Abhängigkeit von der religiös-ideologischen Ebene zu verstehen, die im Koran festgeschrieben ist. Man vergleiche auch Artikel 25 der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ 1990 (vgl. Auszug aus „Gewissen und Freiheit“ Nr 36 1991 Seite 1 von 5), wo es heißt:

    „Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.“

    Der Islam muss auch deshalb als totalitär bezeichnet werden, weil Allah im Koran, dem Grundgesetz für alle Muslime, den für ewige Zeiten geltenden Herrschaftsanspruch zur Islamisierung der ganzen Welt niedergelegt hat. Wo immer der Islam in Erscheinung tritt, geht es ihm deshalb um den Gottesstaat! Das ist sein heiliger Auftrag im Koran.

    Vgl. exemplarisch:
    Sure:Vers 2:193 Und bekämpfet sie, bis die Verfolgung aufgehört hat und der Glauben an Allah ist. … (inhaltsgleich: Sure:Vers 8:39)
    Sure:Vers 48:28 Er (Allah) ist es, Der Seinen Gesandten geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit, dass Er sie siegreich mache über jede andere Religion. (…) (inhaltsgleich: Sure:Vers 61:9)
    In Entsprechung zum Herrschaftsanspruch einer Islamisierung der ganzen Welt hat jeder Muslim den im Koran festgelegten Auftrag und Befehl Allahs punktgenau zu befolgen, alle Nicht-Muslime zum Islam zu bekehren oder sie als Ungläubige (besonders Christen und Juden) zu vernichten.
    Vgl. exemparisch:
    – Sure:Vers 2:216 Der Kampf ist euch befohlen, auch wenn er euch mißfällt; (…)
    – Sure:Vers 4:77 (…) «Unser Herr, warum hast Du uns Kampf verordnet? Möchtest Du uns nicht noch eine Weile Aufschub gewähren?» (…)
    – Sure:Vers 9:111 Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für den Garten erkauft: sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und fallen – eine Verheißung, bindend für Ihn, in der Thora und im Evangelium und im Qur’an. …
    – 5:54 O die ihr glaubt, wer von euch sich von seinem Glauben abkehrt, (wisse) Allah wird bald ein anderes Volk bringen, das Er liebt und das Ihn liebt, gütig und demütig gegen die Gläubigen und hart wider die Ungläubigen. (…)
    – Sure:Vers 9:39 Wenn ihr nicht auszieht (zum Kampfe; vgl. Sure:Vers 9:41 Ziehet aus, leicht und schwer, und streitet mit eurem Gut und eurem Blut für Allahs Sache!), wird Er euch strafen mit schmerzlicher Strafe und wird an eurer Stelle ein anderes Volk erwählen, und ihr werdet Ihm gewiss keinen Schaden tun. Und Allah hat Macht über alle Dinge.
    – Sure:Vers 61:11 Ihr sollt an Allah glauben und an Seinen Gesandten und sollt streiten für Allahs Sache mit eurem Gut und eurem Blut. Das ist besser für euch, wenn ihr es nur wüßtet.

    Es existieren im Koran über 200 Stellen mit ähnlichem Inhalt, dem göttlich befohlenen Aufruf zum Kämpfen und Vernichten der Ungläubigen.

    Wenn man die die hier anstehende Angelegenheit auch nur ein wenig näher betrachtet, ist das Ansinnen der Politik, per Staatsvertrag die Gleichstellung einer totalitären Ideologie (die der Islam zweifellos ist) mit den Kirchen zu bewirken, ein Akt, der die Islamisierung in Deutschland und Europa ein entscheidendes Stück weitertreibt. Kann dies von der Mehrheit der nichtmuslimischen Bevölkerung ernsthaft gewollt sein?

  2. Hermann Georg meint:

    Das Traurige in Deutschland ist die Tatsache, daß die meisten Deutschen vom Christentum sehr wenig wissen (siehe Umfrage zu Ostern und Weihnachten oder sonstigen christlichen Feiertagen). Von Kirchen und christlichen Gemeinschaften werden z.Zt. viele Missionare in alle Welt geschickt um zu missionieren. Es wäre an der Zeit, daß in Deutschland missioniert wird, damit die z.T. totale Unkenntnis über das Christentum beseitigt würde. Es ist schade und traurig zugleich, daß es im Land der Reformation den meisten Menschen egal ist, ob es ein Christentum oder den Islam gibt. Wenn dann noch hohe Kirchenvertreter den verschiedenen muslimischen Gemeinden einen Besuch abstatten und erklären, daß der Islam zu Deutschland gehöre, so ist das der Anfang vom Ende. Ich bin jetzt 73 Jahre alt und brauche mir darüber keine Gedanken mehr zu machen, denn ich hoffe, daß ich bald bei meinem Herrn sein werde. Ich bitte jetzt für die jungen Menschen in unserem Land, daß sie aufwachen und daß Gott noch einmal eine Erweckung über unser Land schickt.

    • Lieber Georg Hermann,

      vielen Dank für Ihren Beitrag. Gerade weil in Deutschland zu wenig evangelisiert wird, bietet die Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen e.V. neben Beratung und Vorträgen auch Predigt- und Evangelisationsdienste an. Wer die Gnade erfahren hat und Jesus Christus als seinen Herrn und Heiland finden und annehmen durfte, kann gar nicht anders, als Menschen die frohmachende Botschaft von der Rettungstat Jesu am Kreuz zu sagen.

      Wir freuen uns mit Ihnen, dass Sie das Ziel Ihres Lebens kennen. Gott befohlen!

      Thomas Schneider
      Referent & Evangelist AG WELT e.V.