21. Oktober 2017

Zeugen Jehovas bald in allen Bundesländern KdöR?

idea-Dokumentation

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(AG WELT) Nach bisher getroffenen Entscheidungen und dem Ausgang von Gerichtsverfahren ist zu vermuten, dass schon in absehbarer Zeit die Zeugen Jehovas in allen Bundesländern als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) zugelassen werden.

Bereits 2006 hatte die Religionsge-meinschaft die Durchsetzung der Anerkennung in allen Bundesländern vor Gericht erwirkt. Lediglich Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz verweigerten bislang die Zulassung. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung über den Antrag noch nicht entscheiden. Dass bereits die meisten Bundesländer den „Zeugen“ diesen öffentlich-rechtlichen Status zuerkannt haben, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 zurück.

Erst Ende Januar befand das Mainzer Verwaltungsgericht, dass auch Rheinland-Pfalz den Körperschaftsstatus für diese religiöse Glaubensgemein-schaft anzuerkennen habe. Die Verwaltungsrichter hatten keine Gründe für eine Ablehnung gesehen. (Az: 1 K 144/11.MZ).

Mit der Anerkennung als KödR ist die umstrittene Religionsgemeinschaft den großen Kirchen gleichgestellt. Sie muss weniger Steuern und weniger Verwaltungsgebühren zahlen. Zudem kann sie Kirchensteuern erheben, Sitze in Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einfordern und Sendezeiten beanspruchen. An öffentlichen Schulen darf sie Religionsunterricht erteilen und eigene Kindergärten gründen.

Trotz der Zulassung in fast allen Bundesländern bestehen bis heute begründete Zweifel an der Rechtstreue und am mangelnden Einsatz der Zeugen Jehovas für das Gemeinwohl. Sie lehnen demokratische Wahlen und die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung ab. Aussteiger berichten, dass die Organisation die Religionstreue ihrer eigenen Mitglieder regide überwache, sogenannte „Abweichler“ mit Gemeinschaftsentzug bestrafe und durch die Ablehnung von Blutransfusionen das Leben von Kindern gefährde.

Die Zeugen Jehovas sind aus der in den USA von Charles Taze Russell gegründeten „Bibelforscherbewegung“ hervorgegangen, die Anfang des 20. Jahrhunderts auch nach Deutschland überschwappte.

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