11. Dezember 2017

NRW: Linkspartei will Gottesbezug aus Verfassung streichen

(AG WELT) Die Partei „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen will den Passus „Ehrfurcht vor Gott“ aus der Landesverfassung streichen.

In Artikel 7, Absatz 1 heißt es: „Ehrfurcht vor Gott, Achtung der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“

Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine Änderung der Landesverfassung soll im Düsseldorfer Landtag eingereicht werden. Die den sozialistischen Idealen verpflichtete Partei wolle erreichen, dass sich die Erziehung in den Schulen künftig nicht mehr an christlichen Werten orientiert.

Für Gunhild Böth, Abgeordnete der Linken, sagte gegenüber RP Online, dass der monotheistische Gottesbezug nicht in eine bunte multireligiöse Gesellschaft passe.

Die Schulministerin Sylvia Löhrmann habe zu bedenken gegeben, dass „der Gottesbezug keine Festlegung auf eine bestimmte Religion“ hätte und der Antrag deshalb keine Mehrheit fände. Die CDU-Fraktion halte den Vorstoß der Linken für „abstrus und dreist“. Am Donnerstag soll der Antrag der Linken im Plenum beraten werden.