23. August 2017

Demokratieerklärung für sächsisches Landesjugendpfarramt unzumutbar

(AG WELT) Wie Christiane Thomas, Sprecherin des Landesjugendpfarramtes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, gegenüber der Nachrichtenagentur dapd sagte, sei die „Demokratieerklärung“ für das Landesjugendpfarramt und seine Referenten unzumutbar.

Die Kooperation mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ werde beendet und die Personalstelle gegen Rechtsextremismus gestrichen, so Thomas.

Organisationen und Institutionen, die staatliche Fördergelder vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – beispielsweise für Projekte gegen Rechtsextremismus – in Anspruch nehmen wollen, müssen eine „Demokratieerklärung“ unterzeichnen.

Mit einer solchen Erklärung bekennt sich der Projektträger „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ und zur Gewährleistung einer „den Zielen des Grundgesetzes förderlichen Arbeit“. Weiter heißt es im Vordruck:

Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“

Gründe für die Nichtunterzeichnung der „Demokratieerklärung“ nannte die Sprecherin des Landesjugendpfarramtes nicht. Ebenfalls nicht bekannt ist, wieso beim Landesjugendpfarramt bislang eine Personalstelle gegen Rechts- nicht aber gegen Linksextremismus eingerichtet war. Einige Vereine beklagen die Unterzeichnungspflicht der Demokratieerklärung. Sie sehen sich unter Generalverdacht, als hätten sie ein zweifelhaftes Verhältnis zur Demokratie. Als erster sächsischer Verein habe das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna“ (Akubiz) gegen die Demokratiererklärung geklagt, so die Freie Presse gestern.

Für die Arbeit in den Kirchgemeinden unterstützt die sächsische Landeskirche mehrere Initiativen, wie die der Evangelischen Erwachsenenbildung „Nächstenliebe verlangt Klarheit – Kirche in Sachsen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Im Vorwort der herausgegebenen Handreichung schreibt Landesbischof Jochen Bohl: „„Wir Christen stellen uns gegen die Ideologie der neuen Nazis ebenso wie gegen ihr Auftreten, denn mit dem Glauben an Christus, den Friedensfürsten, ist ihr Trachten und Tun nicht vereinbar. Mit unseren Kräften und Begabungen werden wir gebraucht, gerade auch in der Auseinandersetzung, die es mit den neuen Nazis zu führen gilt“.